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Jahr: 1998 Monat: 12 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Anforderungen an Stillhalteabkommen; Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BGH (VIII ZR 197/97) | Datum: 16.12.1998

Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 1991 erwarb die Klägerin von der damals unter dem Namen Treuhandanstalt handelnden Beklagten und der T. -Holdinggesellschaft mbH die Geschäftsanteile der TE. GmbH. In § 5 Abs. 1 [...]

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Eintragung von Fristen

BGH (VII ZB 19/98) | Datum: 17.12.1998

I. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie zur Zahlung von 29.484,40 DM verurteilt worden sind, am 26. März 1998 Berufung eingelegt. Nachdem sie mit Verfügung vom 30. April 1998, ihren [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit

BGH (XII ZB 105/97) | Datum: 16.12.1998

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen [...]

Wirksamkeit einer die Eheschließungsfreiheit einschränkenden letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

BGH (IV ZB 19/97) | Datum: 02.12.1998

A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

Dem Unterhaltspflichtigen ist auch dann ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 1/7 zu gewähren, wenn sein Einkommen schon um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt worden ist. Zur Frage wie der Wohnvorteil entsprechend der Entscheidung des BGH vom 22.4.1998 - XII ZR 161/96 - FamRZ 1998, 899 zu bemessen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 221/95) | Datum: 18.12.1998

EzFamR aktuell 1999, 132 FamRZ 1999, 1349 NJW 1999, 1721 NJWE-FER 1998, 228 OLGReport-Düsseldorf 1999, 362 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags

BGH (XII ZB 133/98) | Datum: 02.12.1998

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt und Kindesunterhalt. Innerhalb der Berufungsfrist suchte er durch seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten [...]

Adoption; Annahme als Kinde; Annahmeantrag; Annahmeverfahren; Erwachsenenadoption; Gleichheitssatz; minderjährige Ausländer; notarielle Beurkundung; Staatsangehörigkeitserwerb; Volljährigenadoption; Vormundschaftsgericht

BVerwG (1 C 2.98) | Datum: 18.12.1998

I. Der Kläger wurde am 18. Januar 1975 in Budapest geboren und erwarb durch Geburt die ungarische Staatsangehörigkeit seiner Eltern. Seine Mutter verstarb 1990. Zu seinem Vater hatte er keinen Kontakt. Nach dem Tod der [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]

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