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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1998 Monat: 10

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Der Wert eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts von Ehegatten ist regelmäßig mit 2.400 DM zu bemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, dass dem Verzicht im Einzelfall ein höher Wert beizumessen ist.

OLG Thüringen (WF 83/98) | Datum: 21.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 86 FamRZ 1999, 1681 [...]

Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich auch dann nach § 17 Abs. 1 GKG (Jahreswert des geforderten Unterhalts ), wenn der Antrag nicht auf die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente gerichtet ist sondern statt dessen die Zahlung eines Abgeltungsbetrages (hier: 400.000 DM) verlangt wird. Da sich der Gesetzgeber entschlossen hat, Unterhaltsansprüche unabhängig von ihrer Laufzeit mit dem Jahreswert zu bewerten, muss dieser Grundsatz auch für Klagen auf Zahlung einer Abfindung gelten.

OLG Thüringen (WF 122/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 85 FamRZ 1999, 1680 [...]

1. Ist vor einem ausländischen (hier: ungarischen) Gericht ein Scheidungsverfahren rechtshängig geworden, so wird ein vor einem deutschen Gericht anhängiges, jedoch noch nicht rechtshängiges Scheidungsverfahren unzulässig. 2. Anerkennunghindernisse für ein ungarisches Scheidungsurteil sind nicht ersichtlich.

OLG Thüringen (WF 130/98) | Datum: 20.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 83 FamRZ 1999, 1211 [...]

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