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Jahr: 1998 Monat: 09 Fundstelle: FamRZ(LSe)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ist der unterhaltspflichtige Ehegatte schon während der Zeit, in der die Parteien noch zusammen gelebt haben, mit dem Auto zur Arbeit gefahren, dann darf er den Wagen auch während der Trennungszeit für die Fahrten zur Arbeit nutzen. 2. Die Rückführung von Darlehen, die während bestehender Ehe aufgenommen wurden, ist unterhaltsrechtlich auch dann beachtlich, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den Ausgaben, die der Darlehensaufnahme zugrunde lagen, nicht einverstanden war.

OLG Hamm (12 UF 358/97) | Datum: 30.09.1998

FamRZ 1999, 851 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 362 [...]

1. Kann der unterhaltspflichtige Ehegatte wegen seiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit lediglich Unterhalt im Bereich des Existenzminimums zahlen, dann sind Unterhaltsleistungen an nachrangige volljährige Kinder nicht nur bei der Leistungsfähigkeit sondern auch bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen. 2. Lehnt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Verteilung des Hausrats bei Auszug des pflichtigen Ehegatten ab, dann ist dieser unterhaltsrechtlich nicht verpflichtet, die Hausratsteilung gerichtlich durchzusetzen, wenn der Berechtigte seine Ablehnung mit dem Hinweis auf Alleineigentum begründet und die Verhältnisse im übrigen so bescheiden sind, dass auch bei einer Hausratsteilung noch Lücken bleiben wurden. Der Verpflichtete kann vielmehr den Weg der Ersatzbeschaffung wählen.

OLG Hamm (5 UF 83/98) | Datum: 04.09.1998

FamRZ 1999, 853 (LSe) OLGReport-Hamm 1998, 343 [...]

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