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Entscheidet das Familiengericht nicht über die von einer Partei eines Scheidungsverfahrens eingereichten Anträge auf Prozeßkostenvorschuß und Prozeßkostenhilfe, dann ist hiergegen eine Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf nur gegeben, wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers Veranlassung besteht zu der Annahme, daß ein sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Verfahrensstillstand vorliegt, der damit einer Rechtsverweigerung gleichkommt.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 108/98) | Datum: 28.07.1998

MDR 1998, 1368 [...]

Wer mit einem leistungsfähigen (hier: Nettoeinkommen von 1.900 DM) neuen Ehepartner zusammenlebt, hat dadurch wirtschaftliche Vorteile (z.B. gemeinsame Wohnung und gemeinsamen Einkauf), die es rechtfertigen, den Selbstbehalt gegenüber dem Unterhaltsgläubiger (hier: ein minderjähriges Kind) um 20 Prozent zu kürzen.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 65/98) | Datum: 03.07.1998

FamRZ 1999, 399 [...]

Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen Behandlungsabbruch

OLG Frankfurt/Main (20 W 224/98) | Datum: 15.07.1998

Die fast 85 - jährige Betroffene befindet sich seit dem 29.12.1997 in stationärer Behandlung im Krankenhaus Nordwest in Frankfurt am Main. Ein ausgedehnter Hirninfarkt hatte zu einer anhaltenden Bewußtlosigkeit (Koma) [...]

1. Jedenfalls dann, wenn die eigenen Einkünfte des mit der armen Partei lebenden Kindes (hier: 370 DM Kindesunterhalt) die abzugsfähigen Belastungen für das Kind (Freibetrag von 466 DM sowie der auf das Kind entfallende Anteil an Unterkunft und Heizung) nicht übersteigen, ist das von der armen Partei bezogene Kindergeld ihrem Einkommen hinzuzurechnen, um dadurch abzugsfähige Belastungen zu mindern. Dies entspricht der allgemeinen Systematik im Sozialhilferecht, dem das System der Prozeßkostenhilfe zuzuordnen ist. 2. Daß das Kindergeld im materiellen Unterhaltsrecht anders behandelt wird, rechtfertigt sich aus den dort gegebenen besonderen Bewertungskriterien.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 29/98) | Datum: 09.07.1998

FamRZ 1998, 1603 OLGReport-Frankfurt 1998, 383 [...]

1. Erhebt ein Unterhaltspflichtiger sowohl gegen seine ehelichen Kinder wie auch gegen sein nichteheliches Kind und dessen Mutter Abänderungsklagen und beantragt er die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes, so ist hierfür grundsätzlich das OLG zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte Gericht gehört. 2. Läßt sich nicht feststellen, welches Amtsgericht zuerst mit der Sache befaßt war, da beide Klagen am gleichen Tag eingegangen sind, dann ist das OLG zuständig, das im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren zuerst tätig geworden ist. 3. § 642 ZPO in der Fassung des Kindesunterhaltsgesetzes findet keine Anwendung, wenn die Klage vor dem 1.7.1998 anhängig wurde, so daß für sie die vor dem 1.7.11998 geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen maßgebend bleiben. 4. Im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung der Zuständigkeit findet eine Prüfung der Zulässigkeit der Klage nicht statt. 5. Es erscheint sachgerecht, dasjenige Amtsgerichts als zuständiges Gericht zu bestimmen, das sich bereits näher mit der Sache befaßt hat (hier: dasjenige Amtsgericht, das bereits über die Prozeßkostenhilfe entschieden und sich in diesem Zusammenhang näher mit der Erfolgsaussicht der Klage befaßt hat).

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 3/98) | Datum: 15.07.1998

FamRZ 1999, 25 [...]

1. Jedenfalls in den Fällen, in denen über die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr hinaus weitere Gebühren (hier: versehentlich drei Gebühren in einem Scheidungsverfahren) gezahlt wurden, ist der bedürftige Antragsgegner, dem uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, vor einem Erstattungsanspruch des Gegners zu schützen, der dadurch entsteht, daß bei ausgeurteilter Kostenaufhebung der eingezahlte Vorschuss die zu tragenden Kosten auf seiten des Antragstellers übersteigt. 2. Der Schutz des Antragsgegners kann nur dadurch gewährleistet werden, daß man dem Antragsteller einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Rückzahlung der im voraus gezahlten überschießenden Gebühren gibt.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 168/98) | Datum: 13.07.1998

FamRZ 1999, 1153 [...]

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