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Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen

BayObLG (3Z BR 163/98) | Datum: 08.07.1998

I. Das Amtsgericht bestellte den Diplom-Sozialpädagogen K. (Beteiligter zu 1) am 3.4.1996 anstelle der Ehefrau des Betroffenen (Beteiligte zu 2) zu dessen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Am 23.12.1996 [...]

Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten

BayObLG (1Z BR 21/98) | Datum: 01.07.1998

I. Die Erblasserin verstarb im Alter von 92 Jahren. Sie war verheiratet mit X. Aus ihrer Ehe entstammen vier Kinder, die Beteiligten zu 1 bis 4. X war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er 1947/1948 das im Krieg [...]

Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 104/98) | Datum: 10.07.1998

I. Für den Betroffenen besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Verkehr mit Behörden sowie Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt, wenn die Verpflichtung den Betrag [...]

Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 117/98) | Datum: 14.07.1998

I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen am 29.10.1992 anstelle der Betreuungsstelle einen Rechtsanwalt, den Beteiligten zu 1), zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen Behandlung [...]

Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen

BayObLG (3Z BR 161/98) | Datum: 22.07.1998

I. Für den Betroffenen ist dessen Vater als Betreuer bestellt. Mit Beschluß vom 21.1.1998 setzte das Amtsgericht (Rechtspfleger) für den Betreuer eine Aufwandsentschädigung von 375 DM für die Zeit vom 25.1.1997 bis [...]

Persönliche Anhörung des Betreuten bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung

BayObLG (4Z BR 81/98) | Datum: 03.07.1998

I. Auf Anregung des Landratsamts ordnete das Amtsgericht nach Bestellung eines vorläufigen Betreuers am 25.5.1993 mit Beschluß vom 3.6.1993 für die Betroffene Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge an. Die [...]

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers

BayObLG (3Z BR 102/98) | Datum: 29.07.1998

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 10.12.1992 einen Ergopädagogen, der damals Vereinsbetreuer war, zum neuen Betreuer. Nachdem dieser sich als selbständiger Berufsbetreuer niedergelassen hatte, [...]

Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 229/97) | Datum: 22.07.1998

I. Der am 10.1.1997 verstorbene Erblasser war geschieden; aus seiner Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Er lebte mit der Beteiligten zusammen. Nach ihrem Vortrag ist er der Vater ihrer 1966 geborenen Tochter M. Die [...]

Auslegung eines Testaments

BayObLG (1Z BR 75/98) | Datum: 16.07.1998

I. Die am 1.6.1995 im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Die Beteiligten zu 2 bis 6 sind Kinder ihrer beiden vorverstorbenen Brüder. Sie kommen als gesetzliche Erben in Betracht. [...]

Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Erstellung des Vermögensverzeichnisses des Betreuten

BayObLG (3Z BR 125/98) | Datum: 23.07.1998

I. Das Amtsgericht bestellte am 20.11.1997 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über Unterbringung [...]

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