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BGH (I ZB 30/98) | Datum: 25.06.1998
I. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, deren erste Ziffer zwei Verbote enthielt, die wiederum mit arabischen Ziffern 1 und 2 bezeichnet wurden. Im Verfahren zur Hauptsache erging am 4. [...]
BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH (IV ZR 159/97) | Datum: 24.06.1998
Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]
BGH (VI ZR 238/97) | Datum: 09.06.1998
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die der am 6. September 1982 geborene Tobias B. am 24. September 1992 durch Einwirkung eines [...]
SchlHOLG (2 W 99/98) | Datum: 10.06.1998
Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 23.1.1998 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zur Betreuerin mit dem Aufgabenkreis 'Heilfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht' bestellt. Mit [...]
OLG Stuttgart (15 WF 264/98) | Datum: 16.06.1998
Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet. Die vom Antragsteller beabsichtigte Klage auf Abänderung des vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn geschlossenen Vergleichs vom 18.10.1996 hat im Umfang der [...]