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Jahr: 1998 Monat: 05 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG für die Geltendmachung der pauschalen Aufwandsentschädigung des § 1836a BGB beginnt erst drei Monate nach Beendigung der Betreuertätigkeit.

LG Trier (5 T 47/98) | Datum: 15.05.1998

MDR 1998, 1107 NJWE-FER 1999, 37 Rpfleger 1998, 471 [...]

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

SchlHOLG (2 W 55/98) | Datum: 20.05.1998

Durch Beschluß vom 29.07.1997 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte - ihr am selben Tage fernmündlich mitgeteilt - zur Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis 'alle Angelegenheiten einschließlich [...]

Hat ein Heimbewohner vor seinem Einzug in ein Heim zu Gunsten des Heimträgers eine letztwillige Verfügung errichtet, so wird diese nach dem Einzug in das Heim wegen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG nichtig, wenn über sie zwischen dem Heimträger und dem Heimbewohner Einvernehmen bestand und eine Ausnahmegenehmigung nicht eingeholt wurde. Ein derartiges Einvernehmen ist bereits dann gegeben, wenn der Heimträger sich nach Erlangung der Kenntnis von der letztwilligen Verfügung so verhält, dass der Heimbewohner hieraus auf dessen Einverständnis mit seiner letztwilligen Verfügung schließen muß. Hierbei reicht es aus, dass Personen, die der Heimträger mit der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Heimbewohner betraut hat und die ihn insoweit gegenüber den Heimbewohnern vertreten, von der letztwilligen Verfügung des Heimbewohners Kenntnis erlangt haben.

KG (1 W 3540/97) | Datum: 14.05.1998

FGPrax 1998, 185 FamRZ 1998, 1542 NJW 1999, 730 NJW-RR 1999, 2 Rpfleger 1998, 428 ZEV 1998, 437 [...]

»1. Es begegnet Bedenken, wenn bei der Prüfung der Eigenschaft eines Berufsbetreuers in erster Linie auf Stundenzahlen in bestimmten Zeitabschnitten abgestellt wird. 2. Für die Berufsbetreuereigenschaft genügt es in der Regel, wenn eine Person im Hinblick auf ihr Anerbieten, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt worden ist.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 23/97) | Datum: 05.05.1998

vgl. AG Hannover, 18.5.1993, Az. 64 XVII C 11, AnwBl 1994, 146, LG Oldenburg, 5.12.1994, Az. 8 T 1200/94, FamRZ 1996, 230 , BayObLG, 10.10.1995, Az. 3Z BR 217/95, FamRZ 1996, 371 und LG Saarbrücken, 31.7.1992, Az. 5 T [...]

Eine Partei kann sich vor dem LG trotz des nach § 78 Abs. 1 ZPO bestehenden Anwaltszwang auch von einem Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen, wenn der beauftragte Rechtsanwalt im Einvernehmen mit einem bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt handelt (§ 1, § 4 RADG). Der Vergütungsanspruch des ausländischen Rechtsanwalts bemißt sich nach seinem Heimatrecht. Nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte. Die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten kann nicht allein damit begründet werden, daß es sich um eine ausländische Partei handelt. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit ist allein, ob es sich um notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO handelt. Das ist der Fall, wenn es der Partei wegen der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten unmöglich oder unzumutbar ist, den bei dem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt selbst zu informieren. Liegen die Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO für die Erstattungsfähigkeit nicht vor, so sind diese dennoch insoweit zu erstatten, als die Einschaltung eines Verkehrsanwalts andere im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten erspart hat. Dies sind fiktive Informationsreisekosten der Partei, welche angefallen wären, wenn die Partei ihren Prozeßbevollmächtigten unmittelbar informiert hätte. Das gilt aber nicht, wenn sich die Information im wesentlichen in der Übermittlung bereits vorhandener, aus sich heraus verständlicher Unterlagen erschöpft. Ein deutscher Rechtsanwalt darf seinem ausländischen Auftraggeber aus einem EG-Land, der Unternehmer ist, keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, weil die Leistung des Prozeßbevollmächtigten als nicht im Erhebungsgebiet der deutschen Mehrwertsteuer ausgeführt gilt.

OLG München (11 W 1388/98) | Datum: 29.05.1998

MDR 1998, 1054 NJW-RR 1998, 1692 Rpfleger 1998, 538 [...]

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