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Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes gegen seine in neuer Ehe lebenden Mutter

OLG Köln (4 UF 12/98) | Datum: 26.05.1998

Die Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg. Die am 27.10.1985 geborene Klägerin hat gegen ihre Mutter, die wiederverheiratete Beklagte trotz der Betreuung ihres minderjährigen Kindes aus der neuen Ehe, dem am [...]

Ungeeignetheit eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 84/98) | Datum: 27.05.1998

1. Mit Beschluß des AG Bonn vom 22.8.1996 ist für die Betroffene Betreuung für die Bereiche Vermögen, Aufenthalt, ärztliche Heilbehandlung einschließlich des Rechts zur Entscheidung über die Wohnungsauflösung und [...]

Ersetzung der Zustimmung der leiblichen Mutter zur Adoption

OLG Köln (16 Wx 54/98) | Datum: 06.05.1998

Die gem. §§ 63 , 27 ,29 Abs.2, 53 Abs.1 S. 2, 60 Abs.1 Nr.6 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung, denn der angegriffene Beschluß ist nicht ohne Rechtsfehler zustandegekommen, § 27 Abs. 1 S. [...]

Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im PKH-Prüfverfahren

OLG Köln (25 WF 99/98) | Datum: 29.05.1998

Die Antragstellerin hat um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Stufenklage gebeten, die auf die Verurteilung des Antragsgegners zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse und zur [...]

Die gesetzliche Regelung des § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO - Aufhebung der PKH-Bewilligung bei Nichtabgabe der nach § 120 Abs. 4 ZPO geforderten Erklärung - würde ohne praktischen Nutzen sein, wenn die Partei zu einem späteren Zeitpunkt einen erneuten PKH-Antrag für dasselbe Rechtsschutzziel stellen könnte. Allerdings kann auch bei versäumter Erklärung in der ersten Instanz die Erklärung in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, in der dann im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung abzuwägen ist, ob eine Aufhebung der PKH trotz der Erklärung, die eine fortbestehende Bedürftigkeit ergibt, noch angemessen ist. Das kann aber nicht mehr gelten, wenn die Entziehungsentscheidung hingenommen worden ist und lediglich später ein neuer PKH-Antrag mit einer neuen Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eingereicht wird. Für den neuen Antrag kann daher PKH erst für die Zeit ab Antragseingang gewährt werden. Insoweit ist es mit dem Sanktionscharakter der Entziehungsentscheidung unvereinbar, denselben Streitgegenstand mit einem neuen PKH-Antrag erneut zu verfolgen.

OLG Köln (14 WF 67/98) | Datum: 11.05.1998

FamRZ 1998, 1524 OLGReport-Köln 1998, 306 [...]

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