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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1998 Monat: 05

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Gemäß § 121 BRAGO erhält der im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordnete Rechtsanwalt die allgemeinen Gebühren nach der BRAGO. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO setzt die Entstehung einer Erörterungsgebühr eine Erörterung in einem Termin vor Gericht voraus. Dabei genügt es, daß sich die Erörterung auf Gegenstände bezieht, die rechtshängig geworden sind und daß an der Erörterung die Verfahrensbevollmächtigten der Parteien beteiligt sind. Einer Beteiligung des Gerichts bedarf es nicht.

OLG Düsseldorf (3 WF 85/98) | Datum: 20.05.1998

FamRZ 1999, 1360 [...]

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