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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1998 Monat: 04

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Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

BVerfG (1 BvL 25/93) | Datum: 29.04.1998

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks

BVerfG (2 BvQ 15/98) | Datum: 22.04.1998

1. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Sicherung ihres weiteren Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet und rügt eine drohende Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG . [...]

Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Erziehungsgeldbezug und Referendarzeit, Ausschlußfrist nach § 125 Abs. 2 AFG

BSG (B 7 AL 30/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 4. Oktober 1993. Die Klägerin war nach Beendigung des Studiums vom 3. März 1988 bis 31. August 1989 als Sprachlehrerin beitragspflichtig beschäftigt. Am [...]

Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld, wichtiger Grund i.S. des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BSG (B 7 AL 56/97 R) | Datum: 29.04.1998

I Streitig sind (noch) ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. April bis 12. Mai 1995 (Sperrzeit von sechs Wochen) und die daraus resultierende Kürzung der Anspruchsdauer um 36 Tage. [...]

Bei der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder in das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ist bei der Bemessung der Pfändungsfreigrenze der in § 1609 BGB geregelte Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber den Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder zu beachten, da dem Unterhaltsschuldner nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO lediglich so viel zu belassen ist, als er für seinen eigenen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten der dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt.

LG Duisburg (24 T 89/98) | Datum: 24.04.1998

NJWE-FER 1999, 161 [...]

Vollstreckungsabwehrklage aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Inanspruchnahme leistungsfähiger Ehegatten

OLG Köln (13 U 16/98) | Datum: 27.04.1998

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war zurückzuweisen, weil ihre Berufung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet, § 114 ZPO . Zutreffend hat das Landgericht die [...]

Anspruch auf nachehelichen Bedürftigkeitsunterhalt

OLG Köln (10 UF 242/97) | Datum: 30.04.1998

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen. Seither lebt die jetzt 28-jährige Klägerin in Deutschland. Der 31 Jahre alte Beklagte ist hier aufgewachsen. Aus der Ehe sind [...]

Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

OLG Köln (14 UF 210/97) | Datum: 17.04.1998

I. In Ziff. 2 des angefochtenen Verbundurteils hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich geregelt. In der Ehezeit vom 1.4.1966 bis 31.8.1993 haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften erworben und zwar die [...]

»Die Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Anordnung des Familienrichters, zu einer bestimmten Frage bei einem Rentenversicherungsträger eine Auskunft (hier: nicht) einzuholen ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.«

OLG Zweibrücken (5 WF 36/98) | Datum: 23.04.1998

FamRZ 1998, 1243 NJWE-FER 1999, 192 OLGReport-Zweibrücken 1998, 392 [...]

1. Auch wenn der Betreuer den Aufgabenbereich der Aufenthaltsbestimmung hat, ist es nicht seine Aufgabe, mit dem Betreuten eine Besichtigung eines Heimplatzes vorzunehmen zwecks Prüfung, ob diesem in eigener Entscheidung das Heim gefällt und er dieses in Anspruch nehmen will. Diese aufgewandte Zeit ist nicht vergütungsfähig. 2. Dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vertretung vor Behörden und Gerichten obliegt nicht die Wahrnehmung von Personenstandsangelegenheiten des Betreuten. Die Zeit für die Organisation der Personalausweisbeantragung, Paßbildherstellung, für die Bearbeitung Postausgang - Meldeangelegenheiten - und für das Gespräch mit dem Betreuten wegen der Abholung des Personalausweises ist deshalb nicht vergütungsfähig. 3. Zur Betreueraufgabe gehört auch nicht, den Betreuten beim Einkauf notwendiger Bekleidung anläßlich seiner Notaufnahme in der Klinik sowie für das Abholen von persönlichen Unterlagen zu begleiten.

LG Potsdam (5 T 625/97) | Datum: 17.04.1998

ablehnende Besprechung der Entscheidung durch Jürgens in BtPrax 1998, 212; zu Ziff. 2 auch BayObLG, 5.8.1998, Az. 3Z BR 96/98, Rpfleger 1998, 515 BtPrax 1998, 242 [...]

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