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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1998 Monat: 02

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1. Übersteigt der von einer Partei geleistete Kostenvorschuss die tatsächlich entstandenen Unkosten und hat das Gericht die Kosten gegeneinander aufgehoben, dann kann die Partei den auf die andere Partei entfallenden Kostenanteil auch dann gegen diese festsetzen lassen, wenn der anderen Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. 2. Auch wenn dadurch mittelbar die Wirkungen der Prozesskostenhilfe teilweise aufgehoben werden, indem die unterlegene mittellose Partei letztlich indirekt auch zu Gerichtskosten herangezogen wird, entspricht dies dem Willen des Gesetzgebers, wie sich der Gesetzgebungsgeschichte entnehmen lässt. Von diesem eindeutigen Willen des Gesetzgebers abzuweichen, ist den Gerichten untersagt. 3. Anders als § 2 Abs. 4 GKG sieht § 58 GKG eine Rückerstattung von überzahlten Vorschüssen nicht vor. Nur soweit die Forderung, zu deren Tilgung vorgeschossen wurde, gar nicht entsteht, kann der Vorschuss nach Bereicherungsgrundsätzen zurückgefordert werden.

OLG Oldenburg (11 WF 195/97) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1999, 1291 [...]

»Die Erledigung eines wesentlichen Teils des Wirkungskreises einer Nachlaßpflegschaft rechtfertigt nicht die Beendigung der Tätigkeit des neben einem weiteren Nachlaßpflegers bestellten Pflegers.«

OLG Oldenburg (5 W 263/97) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1999, 813 OLGReport-Oldenburg 1998, 194 [...]

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