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Jahr: 1998 Monat: 01 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

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Umgangsrecht; Androhung; Zwangsgeld; Beschwerde

OLG Karlsruhe (2 WF 158/97) | Datum: 22.01.1998

I. Zwischen den Parteien ist ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dessen Rahmen dem Vater (Antragsteller) durch einstweilige Anordnung die elterliche Sorge für den ehegemeinsamen, am 19.02.1991 geborenen Sohn [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

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