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Gericht: KG Jahr: 1998 Monat: 01

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Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erteilung der Auskunft über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften ist auch gegen einen öffentlich rechtlichen Versorgungsträger (hier: Landesversicherungsanstalt) zulässig.

KG (13 WF 9453/97) | Datum: 06.01.1998

Siehe auch KG - 19 WF 6170/94 - 16.02.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/22860 FamRZ 1998, 839 [...]

Wird der Kindesunterhalt regelmäßig gezahlt, fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Titulierung des Kindesunterhalts im Verfahren der einstweiligen Verfügung. Zwar kann der Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Höhe des Notbedarfs, der dem in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen notwendigen kleinen Selbstbehalt entspricht, tituliert werden, jedoch kann, wenn der nach materiellem Recht geschuldete Unterhalt hinter dem Notbedarfsunterhalt zurückbleibt, mit der einstweiligen Verfügung nur die Zahlung des nach materiellem Recht geschuldeten Unterhalts verlangt werden. Deshalb müssen sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt dargetan und erforderlichenfalls glaubhaft gemacht sein. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens setzt voraus, daß nach den realen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien während der Ehe ein Unterhaltsanspruch besteht, da fiktive Einkünfte, die keine Grundlage in der tatsächlichen Einkommenssituation der Ehegatten während der Ehe haben, die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägen.

KG (18 UF 8218/97) | Datum: 19.01.1998

FamRZ 1998, 688 [...]

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