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Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]

Rechtsfolgen des Fehlens Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bei Übernahme einer Bürgschaft durch einen Landkreis

OLG Naumburg (11 U 1230/97) | Datum: 18.11.1997

Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Bürgschaftsvertrages. Die Firma W. GmbH aus W. trug der Klägerin im Sommer des Jahres 1991 die Förderung zweier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. Sie erstrebte die [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - BeitrEntlG vom 01.11.1996

BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]

Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

BVerfG (1 BvR 711/96) | Datum: 06.05.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -, in dem der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater eine [...]

Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas

OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997

1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]

Unterlassunganspruch bei Vorhaltungen und Rügen im Rahmen dienstlicher Beurteilung

OLG Dresden (7 U 289/97) | Datum: 24.04.1997

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin berechtigt war, mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung folgendes von dem Beklagten zu begehren: Der Antragsgegner hat es zu unterlassen, wörtlich oder [...]

»Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 1 BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (in Abkehr von BVerwGE 48, 237; 80, 349).«

BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997

I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3515/95) | Datum: 30.10.1997

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die von ihr veranlaßte Bestattung ihrer verstorbenen Schwester. Die Verstorbene war verwitwet und hatte keine Kinder; ihre Eltern waren bereits [...]

Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

BVerwG (1 C 20.97) | Datum: 09.12.1997

I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über das Recht der elterlichen Sorge bei Auslandsbezug

BVerfG (2 BvR 1126/97) | Datum: 18.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückführung zweier Kinder nach Argentinien aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom [...]

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