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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1997 Fundstelle: FuR

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Unterhaltsanspruch einer Ehefrau gegen den Ehemann bei Betreuung eines nichtehelichen und eines ehelichen Kindes

OLG Zweibrücken (5 UF 126/96) | Datum: 05.08.1997

Die Parteien waren seit 16. Dezember 1983 miteinander verheiratet, lebten seit 21. Dezember 1990 getrennt und sind seit 10. März 1993 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe ging das am 15. April 1984 geborene Kind ... [...]

»1. Ist beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich eine Beamtenversorgung auszugleichen, die mit einer vor der Ehe erworbenen Rentenanwartschaft konkurriert, ist auch der Versicherungsträger, bei dem die Rentenanwartschaften bestehen, materiell am Versorgungsausgleich beteiligt, selbst wenn die bei ihm bestehenden Anwartschaften nicht auszugleichen sind. 2. Wird durch die förmliche Beteiligung eines solchen Rentenversicherungsträger die Rechtskraft der Ehescheidung über den Tod eines Ehegatten verzögert, so ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt und die Ehe der Parteien durch Tod aufgelöst.«

OLG Zweibrücken (5 UF 54/94) | Datum: 12.08.1997

FamRZ 1998, 678 FuR 1998, 30 NJW-RR 1998, 147 NJWE-FER 1998, 67 OLGReport-Zweibrücken 1998, 109 [...]

Eine 'Unterhaltssache' im Sinne von § 127a ZPO ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen zur Klärung des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird, so daß auch für ein derartiges Verfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses an sich statthaft ist. Ist der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil nach eigener Erklärung in der Lage 'jeden Bedarf (des minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes) decken zu können', kann das Kind von diesem keine Auskunft über das Einkommen und Vermögen verlangen. Eine dahingehende Rechtsverfolgung des Kindes ist mutwillig und löst daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß aus.

OLG Zweibrücken (5 UF 64/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 2 FamRZ 1998, 490 FuR 1998, 55 NJWE-FER 1998, 77 OLGReport-Zweibrücken 1998, 191 [...]

Allein der in einem Scheidungsverbundverfahren, das bei dem Oberlandesgericht anhängig ist, erhobene Einwand, der in einer isolierten Familiensache in erster Instanz auf Unterhalt in Anspruch genommene Beklagte sei in seiner Prozeßfähigkeit beschränkt, rechtfertigt keine Aussetzung des in erster Instanz anhängigen isolierten Familienverfahrens, da die Frage nach der Prozeßfähigkeit des Beklagten, keine echte Vorfrage ist, die in dem Scheidungsverbundverfahren mit präjudizieller Wirkung für den in erster Instanz anhängigen Unterhaltsprozeß entschieden wird.

OLG Zweibrücken (5 WF 46/97) | Datum: 15.10.1997

EzFamR aktuell 1998, 4 FamRZ 1998, 380 FuR 1998, 60 OLGReport-Zweibrücken 1998, 293 [...]

»Mit der Vornahme der geschuldeten Handlung (hier: Auskunftserteilung gemäß § 1379 Abs. 1 BGB) wird eine Zwangsgeldfestsetzung als Beugemittel gegenstandslos. Für einen nach (formeller) Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung gestellten Aufhebungsantrag besteht deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis.«

OLG Zweibrücken (5 WF 41/97) | Datum: 18.09.1997

EzFamR aktuell 1997, 395 FamRZ 1998, 384 FuR 1998, 59 OLGReport-Zweibrücken 1998, 131 [...]

»Der Streit zwischen getrennten oder geschiedenen Ehegatten über eine Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung ist - im Gegensatz zum Streit über die Nutzungsberechtigung - keine Familiensache.«

OLG Zweibrücken (2 AR 32/97) | Datum: 12.09.1997

EzFamR aktuell 1997, 374 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 59 OLGReport-Zweibrücken 1998, 127 [...]

Teilverbund nach Abtrennung ursprünglicher Verbundsachen - Unterhaltsverwirkung

OLG Zweibrücken (5 UF 68/96) | Datum: 03.06.1997

Die Parteien waren seit 21. Juli 1956 miteinander verheiratet und sind seit 12. Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe gebar die Antragsgegnerin am 11. Juni 1974 das Kind ... . Im Verfahren des [...]

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