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Gericht: OLG Köln Jahr: 1997 Fundstelle: FuR

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Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

Beiordnung eines Anwalts im Umgangsrechtsverfahren

OLG Köln (14 WF 95/97) | Datum: 07.08.1997

EzFamR aktuell 1997, 301 FamRZ 1998, 251 FuR 1997, 256 FuR 1997, 356 MDR 1997, 1153 OLGReport-Köln 1997, 268 [...]

Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting

OLG Köln (27 UF 22/97) | Datum: 09.07.1997

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM verlangen. Das Klagebegehren rechtfertigt sich daraus, dass [...]

Erzwingung von Auskünften über Vorsorgungsanwartschaften

OLG Köln (27 WF 52/97) | Datum: 14.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 354 FamRZ 1998, 682 FuR 1998, 24 [...]

Einsichtsrecht der leiblichen Eltern, denen die elterliche Sorge entzogen wurde, in die vormundschaftlichen Akten des Kindes

OLG Köln (16 Wx 127/97) | Datum: 17.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 359 FamRZ 1998, 307 FuR 1998, 28 Rpfleger 1998, 21 [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

Die Regelung in § 281 Abs. 2 S. 3 ZPO, wonach ein Verweisungsbeschluß - von Ausnahmefällen abgesehen - unanfechtbar ist, gilt auch für Abgabebeschlüsse. Diese entfalten zwar keine Bindungswirkung wie ein Verweisungsbeschluß, sind aber wie ein Verweisungsbeschluß ebenfalls nicht selbständig anfechtbar. Die Unanfechtbarkeit gilt auch dann, wenn die Abgabe zu Unrecht erfolgt ist. Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt nicht vor, wenn sich das Familiengericht und die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts für nicht zuständig erklärt haben, nach Ansicht der Familienabteilung wegen Nichtvorliegens einer Familiensache, nach Auffassung der allgemeinen Zivilabteilung wegen der Höhe des Streitwertes.

OLG Köln (26 WF 84/97) | Datum: 11.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 361 FamRZ 1998, 171 FuR 1998, 27 [...]

Fristgerechte Begründung der Berufungsbeschwerde

OLG Köln (25 UF 123/97) | Datum: 23.12.1997

Die Berufungsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsregelung in dem angegriffenen Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.05.1997 - 61 A F 9/96 - ist unzulässig, da sie [...]

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