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1. Eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich unterliegt einer doppelten Inhaltskontrolle, einerseits der Überprüfung der Eignung und Angemessenheit der von den Eheleuten getroffenen Ersatzlösung und andererseits der Sicherstellung der Einhaltung einer gewissen Äquivalenz zwischen notariell vereinbarter Versorgungsausgleichsregelung und dem Versorgungsausgleichssurrogat. 2. Lehnt das Gericht den Antrag auf Genehmigung einer notariellen Vereinbarung der Parteien über den teilweisen Ausschluß des Versorgungsausgleichs ab (hier: Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in Höhe eines Betrages von 359,99 DM gegen eine recht zweifelhafte Erhöhung des Zugewinnausgleichs um 20.000 DM), so hat der Beschwerdeführer aufzuzeigen, daß eine Ersatzlösung für den Verzicht getroffen wurde und daß diese Ersatzlösung äquivalent ist zu dem Verzicht. 3. Auch wenn das Versorgungsausgleichsverfahren generell ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist und das Gericht daher von Amts wegen die zur Feststellung von Tatsachen erforderlichen Ermittlungen vornehmen muß, kann das Gericht in echten Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen die Parteien widerstreitende vermögensrechtliche Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen, davon ausgehen, daß die Parteien die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringen, ohne dadurch seine Aufklärungspflicht zu verletzen. In solchen Fällen obliegt es den Parteien, durch eingehende Tatsachendarstellung an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Die gerichtliche Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären findet dort ihre Grenze, wo es Verfahrensbeteiligte allein oder in erster Linie in der Hand haben, die notwendigen Erklärungen abzugeben oder davon abzusehen.

OLG Bamberg (7 UF 231/96) | Datum: 18.03.1997

FamRZ 1998, 374 [...]

1. Ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte derzeit wegen Alkoholabhängigkeit erwerbsunfähig, dann liegt Mutwilligkeit im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB nur dann vor, wenn der Anspruchsteller sich von Vorstellungen und Antrieben hat leiten lassen, die ihn nicht nur in Alkoholabhängigkeit schlechthin geführt haben, sondern sich darüber hinaus unterhaltsbezogen auf den Eintritt beziehungsweise auf die Herbeiführung der Bedürftigkeit als Folge unvernünftigen Verhaltens erstreckt haben. 2. Wenn der zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit herangezogene Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, die Alkoholabhängigkeit sei maßgeblich auf die 'Haltschwäche' des Berechtigten zurückzuführen, der wegen seiner Charakterschwäche nicht imstande sei, seinem Alkoholmißbrauch wirksam und vor allem auch dauerhaft gegenzusteuern, dann fehlt eine mutwillige Herbeiführung der Unterhaltsbedürftigkeit im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB. 3. Die Anwendung des § 1579 Nr. 5 BGB (hier: wegen der Nichterwerbstätigkeit des Berechtigten schon während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft und wegen des Fehlens jeglicher Mitarbeit im Haushalt und bei der Kindererziehung) verbietet sich, wenn der Berechtigte wegen seiner festgestellten Willensschwäche im gesamten maßgeblichen Zeitraum bereits so dem Alkoholismus verfallen war, daß ihm soziales Verhalten schlechthin nicht mehr möglich war.

OLG Bamberg (7 UF 50/96) | Datum: 11.03.1997

FamRZ 1998, 370 [...]

Es ist einer armen Partei nicht zumutbar, zur Zahlung von Kosten und Gebühren aus einem Streitwert von 5.100 DM ein Mehrfamilienhaus, das nicht zum Schonvermögen nach §§ 115 Abs. 2 S. 2 ZPO, 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG gehört, zu veräußern. Die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Kosten kann nur verlangt werden, wenn die Kreditraten auch tatsächlich gezahlt werden können (hier verneint, da die arme Partei lediglich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bezieht).

OLG Bamberg (7 WF 30/97) | Datum: 24.03.1997

FamRZ 1998, 247 [...]

1. Ein einzelnes Körperverletzungsdelikt vermag ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände allenfalls dann eine Anwendung der Härteklausel des § 1587c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen, wenn es nahe an ein Tötungsdelikt heranreicht. 2. Ein Sachverhalt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Ausgleichsberechtigte nach seiner Tat für eine ärztliche Versorgung des Ausgleichspflichtigen gesorgt hat, und durch den keine bleibenden gesundheitlichen Dauerschäden entstanden sind, ist nicht derart, dass die vollständige Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken der Teilhabe an Vermögenswerten, die die Eheleute in den zurückliegenden guten Tagen ihrer Ehe gemeinsam erwirtschaftet haben und die nur wegen der in der Ehe gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen bis zum Scheitern der Ehe rechtlich zugeordnet worden waren, in unerträglichen Weise widersprechen würde (hier: Schlag mit einem Gegenstand in den Nacken, was zu Bewusstlosigkeit und Einlieferung ins Krankenhaus sowie zu einer Bestrafung wegen gefährlicher Körperverletzung geführt hat).

OLG Bamberg (7 UF 169/97) | Datum: 29.10.1997

FamRZ 1999, 932 [...]

Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus erster Ehe

OLG Bamberg (2 UF 165/97) | Datum: 27.11.1997

Die am ... geborene Klägerin begehrt im Wege der Abänderungsklage die Erhöhung ihres Kindesunterhalts. Sie stammt aus der (geschiedenen) zweiten Ehe des Beklagten, der neben der Klägerin auch den Kindern R., geb. am [...]

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