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Gericht: LG Berlin Jahr: 1997 Fundstelle: BtPrax

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1. Im Betreuungsvergütungsverfahren sind bei der Prüfung der Mittellosigkeit des Betreuten dessen Vermögensverhältnisse am Ende des Abrechnungszeitraumes, für den der Betreuer die Vergütung begehrt, entscheidend und nicht die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung einer Vergütung, gegebenenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über eine Beschwerde maßgebend. 2. Das Schonvermögen des Betroffenen beträgt regelmäßig 4500 DM entsprechend § 88 Abs. 2 Ziff. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Ziff. 1b der zu § 88 Abs. 2 Ziff. 8 erlassenen Verordnung.

LG Berlin (87 T 366/96) | Datum: 05.05.1997

Ziff. 1 ausdrücklich gegen BayObLG, Beschlüsse vom 9.11.1995, Az. 3Z BR 223/95, FamRZ 1996, 437 und vom 23.11.1995, Az. 3Z BR 296/95, FamRZ 1996, 372 BtPrax 1997, 204 FamRZ 1997, 1500 [...]

Im Beitrittsgebiet ist der für die Betreuervergütung festzusetzende Stundensatz nach Anlage I Kapitel 3 Sachgebiet A Abschnitt III Ziff. 25A des Einigungsvertrages in Verbindung mit der Ermäßigungssatz-AnpassungsVO vom 15.4.1996 (BGBl. I S. 604) bis zum 30.6.1996 um 20%, danach um 10% zu kürzen.

LG Berlin (87 T 57/97) | Datum: 09.07.1997

BtPrax 1997, 243 [...]

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