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Sind beide Eheleute zum Ende der Ehezeit als Beamte in vollem Umfang erwerbstätig und ist es möglich, dass die ausgleichsberechtigte Ehefrau, die während der Ehe wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder teilweise nicht und teilweise nur halbtags berufstätig war, durch den Versorgungsausgleich bei Eintritt des Versorgungsfalles insgesamt höhere Versorgungsansprüche haben wird als der Ehemann, rechtfertigt dies allein nicht die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB: Künftige Umstände können nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits klar absehbar zu einem deutlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien führen wird, durch eine Anwendung von § 1587c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden. Eine Differenz der künftigen Versorgungen der Eheleute von ca. 400,00 DM zu lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten stellt bei Versorgungen in Höhe von ca. 5.000,00 DM kein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten dar.

KG (16 UF 2488/97) | Datum: 04.09.1997

FamRZ 1998, 1373 [...]

Da im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 1379 BGB nicht die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden kann, kann der auskunftsberechtigte Ehegatte, selbst wenn sein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 bereits rechtskräftig beschieden ist und der andere Ehegatte bereits ein Verzeichnis über das Endvermögen erstellt hat, verlangen nachträglich bei der Aufstellung des Verzeichnisses über das Endvermögen hinzugezogen zu werden.

KG (18 UF 9074/96) | Datum: 26.08.1997

FamRZ 1998, 1514 NJW-RR 1998, 1155 NJWE-FER 1998, 218 [...]

»Der Gebührenstreitwert eines im Wege der Stufenklage eingeklagten, zunächst unbezifferten Leistungsantrags richtet sich grundsätzlich nicht nach den Erkenntnissen des Klägers zu Beginn, sondern nach den Erkenntnissen des Gerichts am Ende der Instanz. Bei der am Ende der Instanz vorzunehmenden Bewertung eines zunächst unbezifferten Leistungsantrages sind aber nur solche erst im Laufe des Verfahrens bekanntgewordenen Umstände zu berücksichtigen, deren Kenntnis der Kläger mit der die Leistungsklage vorbereitenden Auskunft erlangt hat und deren Unkenntnis eine Bezifferung seines Leistungsanspruchs zunächst nicht zuließen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 13.03.1997 - 16 U 8282/96, NJW 1998, 418).«

KG (16 WF 3196/97) | Datum: 07.07.1997

NJW-RR 1998, 1615 [...]

Sind im Einkommen des Unterhaltspflichtigen ertragsabhängige Tantiemen enthalten, die reduziert wurden beziehungsweise weggefallen sind, kann das durch die Tantiemen erhöhte Einkommen nicht für die Zukunft fortgeschrieben werden. Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts grundsätzlich nicht vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Abzug gebracht werden. Eine Ausnahme ist allenfalls dann gerechtfertigt, wenn diese Kosten wegen beengter wirtschaftlicher Verhältnisse für den Unterhaltsschuldner unzumutbar sind. Liegt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen über 8.000,00 DM im Monat, sind die Unterhaltsbeträge der Einkommensgruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle maßvoll zu erhöhen, dabei kann eine Erhöhung um die Differenz zwischen der Einkommensgruppe 8 und 9 angezeigt sein.

KG (19 UF 272/97) | Datum: 11.12.1997

FamRZ 1998, 1386 [...]

»1. Zum Betreuungsbonus eines berufstätigen Unterhaltspflichtigen für ein in seinem Haushalt lebendes minderjähriges Kind. 2. Die Aufnahme einer vorübergehenden Beziehung zu einem anderen Mann ist nur bei bis dahin intakter Ehe ein einseitiges Fehlverhalten im Sinne des § 1579 Nr. 6 BGB. 3. Für die Frage, ob die Berufung auf Leistungsunfähigkeit gegen Treu und Glauben verstößt, wenn ein Unterhaltsschuldner seinen gesicherten Arbeitsplatz aufgibt, ist das Grundrecht auf freie Arbeitsplatzwahl gegen die Belange des Unterhaltspflichtigen abzuwägen. Zielt der Unterhaltsanspruch auf die Erhaltung des durch die Ehe geprägten Lebensstandards und verfügt der Unterhaltsberechtigte über ausreichendes eigenes Einkommen, kann der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfallen, sofern der Unterhaltsschuldner nicht mutwillig gehandelt hat.«

KG (18 UF 5265/96) | Datum: 14.10.1997

FamRZ 1998, 1112 [...]

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Vollstreckbarerklärung eines Unterhaltstitels, der in Österreich ergangen ist, ist nicht gegeben, da der Gläubiger den in Österreich erwirkten Titel im Inland einfacher in dem Beschlußverfahren nach dem Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 für vollstreckbar lassen kann.

KG (3 WF 7892/97) | Datum: 28.11.1997

Nach ganz allgemeiner Ansicht haben das EuGVÜ und das Lugano-Übereinkommen Vorrang vor dem autonomen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht. Soll in der Bundesrepublik ein ausländischer Titel vollstreckt werden, ist [...]

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