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Gericht: KG Jahr: 1997 Fundstelle: NJW

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»Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Sorgerechtsregelung entfällt, wenn ein Minderjähriger, der neben der deutschen die Staatsangehörigkeit eines Nichtvertragsstaates des MSA (hier: Argentinien) besitzt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesen anderen Heimatstaat verlegt. Die Fortdauer der internationalen deutschen Gerichtszuständigkeit kann § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG nicht entnommen werden. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit) findet im Rahmen der Bestimmungen der internationalen Gerichtszuständigkeit keine Anwendung (anderer Ansicht BGH FamRZ 1997, 1070, 1071; BayObLG FamRZ 1997, 959, 960). Bei Mehrstaatern mit deutscher Staatsangehörigkeit kommt es für die Anwendung von § 35b Abs. 1 Nr. 1 FGG darauf an, welche Staatsangehörigkeit die effektivere ist. Das wird in der Regel die Staatsangehörigkeit des anderen Staates sein, in den der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt verlegt hat. Die Fortdauer der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Sorgerechtsregelung läßt sich im gegebenen Fall mit dem Grundsatz der perpetuatio fori schon deshalb nicht rechtfertigen, weil die Feststellungen, von denen eine am Wohl des Kindes ausgerichtete Sorgerechtsentscheidung abhängt, durch das zuständige Gericht in Argentinien besser getroffen werden können.«

KG (3 UF 5133/97) | Datum: 05.11.1997

Anmerkung Henrich IPRax 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 158 FamRZ 1998, 440 IPRax 1998, 274 NJW 1998, 1565 NJWE-FER 1998, 163 [...]

»Überträgt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1690 Abs. 1 BGB dem Beistand die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes, so entfällt hierdurch nicht nur das nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bestehende Alleinvertretungsrecht des Elternteils, sondern auch die nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB bestehende gesetzliche Prozeßstandschaft. Das minderjährige Kind hat seine Unterhaltsansprüche selbst, vertreten durch den Beistand, gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil geltend zu machen.«

KG (3 UF 1976/97) | Datum: 22.11.1997

NJWE-FER 1998, 187 NJW 1998, 2062 FamRZ 1998, 378 [...]

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