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BGH (VI ZR 306/95) | Datum: 04.02.1997
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz eines Teils des Schadens, der ihr durch ungerechtfertigte Vergünstigun gen für die Ausfuhr von lebenden Rindern, die sie aufgrund gefälschter ausländischer [...]
BAG (3 AZR 600/96) | Datum: 11.11.1997
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Ortszuschlages. Der verheiratete Kläger ist seit 1. Februar 1972 beim Beklagten als Rettungsassistent vollzeitbeschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung [...]
OLG Naumburg (11 U 1230/97) | Datum: 18.11.1997
Die Parteien streiten um die Erfüllung eines Bürgschaftsvertrages. Die Firma W. GmbH aus W. trug der Klägerin im Sommer des Jahres 1991 die Förderung zweier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an. Sie erstrebte die [...]
OLG Celle (18 W 2/97) | Datum: 30.06.1997
StAZ 1998, 81 [...]
BVerwG (1 B 217.96) | Datum: 03.03.1997
Der Kläger, der seit 1969 in Deutschland lebt, wurde 1932 in B. geboren und ist ungarischer Staatsangehöriger. Im Jahre 1974 wurde er als Asylberechtigter anerkannt. Der Kläger wurde 1979 wegen Betrugs und 1983 wegen [...]
BVerwG (1 C 20.97) | Datum: 09.12.1997
I. Der 1964 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger. Am 5. Oktober 1992 reiste er mit einem verfälschten Reisepaß in Deutschland ein und stellte zwei Tage später ohne Erfolg einen Asylantrag. Die ihm vom [...]
BVerwG (1 B 83.97) | Datum: 23.04.1997
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (1 B 82.97) | Datum: 22.04.1997