Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Anspruch auf Waisenrente bei Bezug von Erziehungsgeld

BSG (5 RJ 84/95) | Datum: 29.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Halbwaisenrente zustand. Der beklagte Rentenversicherungsträger gewährte der Klägerin durch Bescheid vom 25. Mai 1984 und [...]

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1991 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«

BFH (VI R 114/96) | Datum: 22.07.1997

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1991 die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unter Berücksichtigung von [...]

»Der steuerliche Kinderlastenausgleich im Jahre 1987 für Eltern mit zwei Kindern und einem Anspruch auf das auf den Sockelbetrag geminderte Kindergeld ist verfassungsgemäß.«

BFH (VI R 121/90) | Datum: 22.07.1997

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das Streitjahr 1987 unter Berücksichtigung von zwei Kinderfreibeträgen fest. Mit ihrem [...]

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsberechtigtem mit Wohnort in Polen

BSG (8 RKn 6/96) | Datum: 29.04.1997

I. Die Klägerin begehrt Rente nach ihrem geschiedenem Ehemann S. Beide hatten im Jahre 1961 in Polen geheiratet; sie wurden dort im Jahre 1970 aus alleinigem Verschulden des S. geschieden. Weder die Klägerin noch S. [...]

Nachzahlung bei Heiratserstattung nach § 282 SGB VI

BSG (12 RK 32/96) | Datum: 05.06.1997

I. Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die im Mai 1940 geborene Klägerin war von August 1955 bis März 1960 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. [...]

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - BeitrEntlG vom 01.11.1996

BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]

Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung des Sozialhilfeanspruchs

BVerfG (1 BvR 1401/97) | Datum: 17.09.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Staatenlosen, die über räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnisse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, laufende Sozialhilfe außerhalb des Bundeslandes, [...]

»Ein Kraftfahrzeug ist mittelbar über § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG geschont, wenn auch nach Berücksichtigung des Erlöses aus dessen Einsatz oder Verwertung die Barbeträge und Geldwerte nicht den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Freibetrag übersteigen (wie BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 6.97) | Datum: 18.12.1997

I. Die Kläger begehren Hilfe zum Lebensunterhalt für Dezember 1993 und Januar 1994 ohne Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf ihres Kraftfahrzeugs. Die Beklagte hatte zunächst den Wert des Kraftfahrzeugs und nach [...]

»Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 1 BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (in Abkehr von BVerwGE 48, 237; 80, 349).«

BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997

I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .