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1. Die Versorgung der Daimler Benz Unterstützungskasse ist im Anwartschaftsstadium als statisch, in der Leistungsphase als teildynamisch zu beurteilen. 2. Die Teildynamik im Leistungsteil kann nicht berücksichtigt werden, denn das Gericht ist an die in der BarwertVO vorgeschriebenen Tabellenwerte gebunden. Dabei erreicht die Unterbewertung der Teildynamik nicht ein Ausmaß, daß sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO stellt.

OLG Karlsruhe (2 UF 314/95) | Datum: 03.03.1997

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 28.4.1995 hat das Familiengericht die am 10.3.1972 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Das vorliegende Versorgungsausgleichsverfahren war abgetrennt worden. Mit Beschluß vom [...]

Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit (§ 1587c Nr. 1 BGB) nicht bereits dann zu kürzen, wenn der jetzt 56-jährige ausgleichspflichtige Ehemann bereits mit 25 Jahren aus dem Erwerbsleben krankheitsbedingt ausgeschieden ist, anschließend rund 20 Jahre von seiner ausgleichsberechtigten Ehefrau betreut wurde, diese durch eigene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung weitere Anrechte hinzuerwerben kann und die Rentenanwartschaften beider Parteien nach Durchführung des Versorgungsausgleichs weiterhin den unterhalts- bzw. sozialhilferechtlichen Mindestbedarf unterschreiten.

OLG Karlsruhe (2 UF 46/97) | Datum: 16.04.1997

I. Die am 12.02.1942 geborene Antragstellerin/Ehefrau und der am 19.05.1940 geborene Antragsgegner/Ehemann haben am 03.11.1961 die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1963 und 1964 geborene Kinder [...]

Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]

Verfahren des Versorgungsausgleichs bei angleichungsdynamischen Anrechten (Ost)

OLG Karlsruhe (2 UF 221/95) | Datum: 06.06.1997

I. Durch Verbundurteil vom 12.7.1995, auf das wegen des Sachverhalts verwiesen wird (§ 543 ZPO entsprechend), hat das Familiengericht die am 8.5.1992 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts eines zum zweiten Mal geschiedenen Beamten

BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

Auch wenn der im Zeitpunkt des Erlasses der Abänderungsentscheidung ermittelte Wertunterschied von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde gelegten Wertunterschied abweicht, ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 10a VAHRG zulässig. Der Wert der Anrechte, die durch die frühere Entscheidung übertragen oder begründet worden sind, ist mit dem Wert der Anrechte zu vergleichen, die nach der Neuberechnung dem Berechtigten insgesamt zu übertragen oder für ihn zu begründen wären. Dazu zählen auch nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu übertragende oder zu begründende Anrechte.

OLG Köln (27 UF 124/96) | Datum: 27.01.1997

EzFamR aktuell 1997, 164 FamRZ 1998, 169 OLGReport-Köln 1997, 179 [...]

Versorgungsausgleich bei Erwerb von Versorgungsaussichten als Zeitsoldat und Beamter auf Widerruf

OLG Saarbrücken (6 UF 10/97) | Datum: 14.07.1997

Die am 25. September 1964 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 28. Mai 1961 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 30. Oktober 1986 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]

1. Wird ein Beamter ein zweites Mal geschieden, dann bleibt bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Kürzungsbetrag aus dem Versorgungsausgleich der Erstscheidung nach § 57 BeamtVG unberücksichtigt. 2. Nur ein solches Ergebnis entspricht dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, beide Ehegatten an den während der Ehe erworbenen Anwartschaften teilhaben zu lassen, und zwar ohne daß der zweite Ehegatte eine Beeinträchtigung seiner Anwartschaften deswegen hinnehmen müßte, weil bereits Anwartschaften für einen früheren Ehegatten begründet wurden. Eine andere Handhabung wäre auch mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 179/95) | Datum: 12.02.1997

FamRZ 1997, 1082 NJWE-FER 1997, 124 [...]

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