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Jahr: 1997 Monat: 12 Fundstelle: InVo

Rechtsgebiet

Gericht

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Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

OLG Karlsruhe (2 WF 160/97) | Datum: 12.12.1997

I. Der Beklagte ist der Vater der am 17.04.1979 ehelich geborenen Klägerin. Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.08.1994 (abgeschlossen vor dem Amtsgericht Karlsruhe, 2 F 226/93) hat sich der Beklagte verpflichtet, an [...]

Zwar sind Entscheidungen des Gerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO in analoger Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Etwas anderes gilt aber, wenn die Entscheidung auf einem groben Gesetzesverstoß beruht. Die Entscheidung beruht nicht schon dann auf einem groben Gesetzesverstoß, wenn sie nach Ansicht des Beschwerdegerichts falsch ist. Ist die Entscheidung nur falsch, beruht sie aber nicht auf einem groben Gesetzesverstoß, so kann der Beschwerdeführer eine Gegenvorstellung erheben, der das Erstgericht abhelfen kann.

OLG Koblenz (5 W 750/97) | Datum: 02.12.1997

vgl. auch BGH, NJW 1998, 82 InVo 1998, 298 JR 1999, 113 KTS 1998, 480 NJW-RR 1998, 1450 OLGReport-Koblenz 1998, 315 [...]

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