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1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist und diesen nicht aus seinem laufenden Einkommen bestreiten kann, hat notfalls den Stamm seines Vermögens anzugreifen, sei es durch Verwertung, sei es durch Besicherung eines zur Unterhaltsgewährung aufgenommenen Kredits. 2. Eine Einschränkung der den Unterhaltsschuldner treffenden Obliegenheit zur Verwertung seines Vermögensstammes kommt nur dann in Betracht, wenn dies zu wirtschaftlich unvertretbaren Nachteilen führen würde oder wenn der Pflichtige unter Berücksichtigung seiner sonstigen Erwerbsmöglichkeiten zur Bestreitung seines notwendigen Eigenbedarfs auf sein Vermögen zwingend angewiesen wäre (hier: beides verneint). 3. Der Unterhaltspflichtige muß sich überdies auch Einkünfte anrechnen lassen, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit auch im Wege eines Arbeitsplatz- oder gar Berufswechsels erreichen kann. Er ist gehalten, eine besser bezahlte abhängige Arbeit anzunehmen, wenn er aus dem Betrieb seines eigenen Unternehmens nur ein Einkommen erzielt, das nicht einmal seinen Selbstbehalt sicherstellt. Gegenüber der sich auch im Rahmen der Grundrechte als höherwertig erweisenden Unterhaltspflicht muß das Recht des Unterhaltsschuldners auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf freie Berufswahl zurücktreten.

OLG Dresden (10 UF 303/97) | Datum: 23.12.1997

FamRZ 1999, 396 [...]

1. Ein Anspruch eines Ehegatten, der mit dem anderen Ehegatten in Gütertrennung lebt, auf Teilhabe an einem eventuellen Vermögenszuwachs als Folge der Mitarbeit in dem Unternehmen des anderen steht nur unter den beiden rechtlichen Gesichtspunkten der Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags besonderer Art zur Diskussion. 2. Ein Anspruch aus einer stillschweigend eingegangenen Ehegatteninnengesellschaft scheidet dann aus, wenn der Ehegatte keine von der Funktion her gleichberechtigte Tätigkeit in dem Unternehmen des anderen ausübt (hier: Beschäftigung als Taxifahrer im Betrieb des Ehegatten ohne Einfluß auf beziehungsweise Einblick in die Geschäfte). 3. Arbeitet der Ehegatte über viele (hier: zehn) Jahre halbtags im Betrieb des anderen Ehegatten, versorgt darüberhinaus allein den Haushalt und zieht die Kinder groß, dann ist grundsätzlich an das Zustandekommen eines familienrechtlichen Vertrags eigener Art zu denken, der seine Grundlage in der Erwartung der Ehegatten hat, daß auch der mitarbeitende Ehegatte im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft an den gemeinsam erarbeiteten Überschüssen teilhat und auf diese Weise in den Genuß der Früchte der Arbeit kommt, und dessen Geschäftsgrundlage mit dem Scheitern der Ehe entfallen ist. 4. Der Annahme eines familienrechtlichen Vertrags besonderer Art, der Ausgleichsansprüche beim Scheitern der Ehe eröffnen würde, steht entgegen, wenn der Ehegatte in einem Angestelltenverhältnis gearbeitet und für seine Tätigkeit Lohn erhalten hat. Ausgleichsansprüche kommen in einem solchen Fall höchstens dann in Frage, wenn das (hier: unter anderem durch die Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen zum Ausdruck gekommene) Anstellungsverhältnis nur zum Schein eingegangenen worden ist (hier: verneint). Hierfür trägt der mitarbeitende Ehegatte die Beweislast.

OLG Bremen (4 W 19/97) | Datum: 09.12.1997

FamRZ 1999, 227 OLGReport-Bremen 1998, 70 [...]

1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen zumindest teilweise Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen. Auf die fehlende Kenntnis der Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils kann sich der Pflichtige nicht berufen, da ihm gegen diesen Elternteilen ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zur Verfügung steht, der geltend zu machen ist. 2. Wegen der erweiterten Unterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB hat die in Anspruch genommene Mutter neben dem Unterhalt, den sie von ihrem zweiten Ehemann erhält (hier:1629 DM), auch das Erziehungsgeld zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes einzusetzen.

OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen Ermessens bei Verwaltungsvolllstreckung

BayObLG (1Z BR 97/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]

Der Betreuungsbedarf für eine Vollmachtsbetreuung besteht schon dann, wenn der Betroffene außerstande ist, die Geltendmachung von Rechten, insbesondere zur Überwachung des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung, gegenüber dem Bevollmächtigten selbst wahrzunehmen oder ihn bei konkretem Überwachungsbedarf hinreichend zu überwachen. Ein weitergehender Verdacht auf Vollmachtsmißbrauch durch den Bevollmächtigten ist dabei nicht erforderlich.

LG München I (13 T 18460/97) | Datum: 02.12.1997

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 3.6.1994, Az. 3Z BR 18/94, FamRZ 1994, 1550 BtPrax 1998, 117 FamRZ 1998, 700 [...]

Strebt der Antragsteller im Rahmen eines Scheidunsgverfahrens nur an, ein den Scheidungsantrag abzuweisendes Urteil zu erhalten, um nach Ablauf von drei Jahren die Möglichkeit einer verschuldensunabhängigen Ehescheidung (Art. 134 Abs. 4 türkisches ZGB) zu haben, so ist dieses Ziel als Erfolg im Sinne von § 114 ZPO zu werten und demzufolge Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

OLG Celle (10 WF 290/97) | Datum: 29.12.1997

FamRZ 1998, 758 [...]

Prozeßkostenhilfe: Erfolgsaussichten bei Rechtsmittel gegen Zwangsgeldbeschluß nach Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

OLG Bamberg (7 WF 145/97) | Datum: 15.12.1997

I. Das Amtsgericht Schweinfurt hat den Beschwerdeführer mit Teilanerkenntnisurteil vom 19.3.1997 verpflichtet, 'der Klägerin Auskunft über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom [...]

Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

BGH (IV ZR 138/96) | Datum: 17.12.1997

Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

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