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1. Macht er auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil eine Ausnahme von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt geltend, muß er konkret darlegen und nachweisen, daß die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des betreuenden Elternteils sowie die sonstigen Umstände dessen zumindest teilweise Heranziehung zum Barunterhalt rechtfertigen. Auf die fehlende Kenntnis der Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils kann sich der Pflichtige nicht berufen, da ihm gegen diesen Elternteilen ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zur Verfügung steht, der geltend zu machen ist. 2. Wegen der erweiterten Unterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB hat die in Anspruch genommene Mutter neben dem Unterhalt, den sie von ihrem zweiten Ehemann erhält (hier:1629 DM), auch das Erziehungsgeld zur Deckung des Mindestbedarfs des Kindes einzusetzen.

OLG Nürnberg (11 UF 3697/97 und 11 WF 3769/97) | Datum: 17.12.1997

FamRZ 1998, 981 EzFamR aktuell 1998, 146 [...]

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

BayObLG (1Z BR 73/97) | Datum: 18.12.1997

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]

Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem Recht

OLG Köln (27 UF 62/97) | Datum: 17.12.1997

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie, soweit nach der teilweisen Klagerücknahme noch eine Entscheidung zu treffen ist, überwiegend Erfolg. Der Beklagte ist der Klägerin verpflichtet, über die Verwendung der [...]

»Die erst beabsichtigte intensive Geschäftsbeziehung zwischen dem zuständigen Richter und einer Prozeßpartei ist kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit; gegebenenfalls ist der zuständige Richter dienstrechtlich gehalten, eine derartige Beziehung zu unterlassen, wenn dies seine Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte.«

OLG Zweibrücken (5 SA 15/97) | Datum: 23.12.1997

EzFamR aktuell 1998, 159 NJW-RR 1998, 857 OLGReport-Zweibrücken 1998, 252 [...]

Streitwert bei Antrag auf Regelunterhalt und Vaterschaftsfeststellung

OLG Karlsruhe (2 W 15/97) | Datum: 04.12.1997

I. Das am geborene klagende Kind hat mit der am 11.4.1996 bei Gericht eingegangenen Klage die Feststellung begehrt, daß der Beklagte sein Vater ist und weiter dessen Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts vom [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei ausländischem Ehegatten, der im Ausland lebt

OLG Karlsruhe (2 UF 286/94) | Datum: 23.12.1997

I. Die am geborene Antragstellerin ist Philippinin. Sie lebt derzeit in Israel. Der am geborene Antragsgegner ist Deutscher. Durch Verbundurteil vom 14.10.1994, auf das wegen des Sachverhalts im übrigen verwiesen wird [...]

Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterschutz

OLG Karlsruhe (2 UF 52/97) | Datum: 12.12.1997

I. Das vorliegende Verfahren betrifft die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung. Der am geborene Antragsteller und die am geborene Antragsgegnerin haben am 29.7.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

Auswirkungen des Realsplittings auf Unterhalt

OLG Hamm (5 UF 111/97) | Datum: 19.12.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Beklagten hat, soweit sie sich gegen die Unterhaltsherabsetzung für die Zeit ab Januar 1997 richtet, teilweise [...]

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