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Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

OLG Nürnberg (5 U 134/97) | Datum: 24.11.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft über 300000,-- DM vom 07. Februar 1992 in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten, F. B., betrieb ab dem Jahr 1983 einen Baumaschinenhandel. Er entwickelte [...]

Streitwerte der Klageanträge auf vorzeitigen Zugewinnausgleich und Auskunft

OLG Nürnberg (7 WF 3549/97) | Datum: 24.11.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die sofortigen Beschwerden der Klägerin (§ 91 a Abs. 2 , § 99 Abs. 2 ZPO ) und die Streitwertbeschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG ) sind [...]

1. Auch wenn derjenige, der einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet und daher in erhöhtem Maße erwerbspflichtig ist, ausreichende Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz noch nicht einmal behauptet, können im fiktive Einkünfte dann nicht zugerechnet werden, wenn davon auszugehen ist, dass auch hinreichende Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit erfolglos geblieben wären. 2. Ein ungelernte Arbeitssuchender, der in den letzten Jahren mehrere Jahre eingesessen hat, ist angesichts der äußerst angespannten Arbeitsmarktlage praktisch ohne Erwerbschancen.

OLG Nürnberg (7 WF 3628/97) | Datum: 18.11.1997

FamRZ 1998, 857 [...]

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