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1. Die Rücknahme eines Antrages und entsprechend die Rücknahme seiner sofortigen Beschwerde durch den ursprünglichen Betreuer gegen die Bestellung eines neuen Betreuers ist für sich allein noch kein ausreichender Grund, um eine Erstattung der Kosten des Beschwerdegegners durch den Beschwerdeführer zu verfügen. 2. Es müssen vielmehr besondere Gründe hinzutreten, die es als billig erscheinen lassen, den Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückgenommen hat, mit den Kosten eines anderen Beteiligten ganz oder teilweise zu belasten. 3. Die voraussichtliche Erfolglosigkeit des zurückgenommenen Rechtsmittels reicht hierfür allein nicht aus.

LG Koblenz (2 T 542/97) | Datum: 11.11.1997

BtPrax 1998, 190 [...]

1. Für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten sind die Grundzüge des Prozeßkostenhilferechts überhaupt nicht und die Grundsätze des Bundessozialhilfegesetzes unter Berücksichtigung einer wertenden Einzelfallbetrachtung heranzuziehen. 2. In Ausfüllung dieses wertenden Spielraums ist die Kammer - den Ausführungen des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, BtPrax 1997, 29, voll inhaltlich folgend - der Ansicht, daß die Mittellosigkeit des Betreuten nicht dadurch entfällt, daß der Betreuer als Elternteil des Betroffenen diesem gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist.

LG Koblenz (2 T 490/97) | Datum: 12.11.1997

BtPrax 1998, 82 FamRZ 1998, 1055 NJW-RR 1998, 653 [...]

Ungeachtet der Schonbeträge des § 88 BSHG ist das zum Zeitpunkt des Todes der betreuten Person vorhandene (Aktiv-) Vermögen zum Ausgleich von Vergütung und Aufwendungen des Betreuers voll einzusetzen, da die soziale Schutzvorschrift des § 88 BSHG nicht für den Erben gilt.

LG Koblenz (2 T 552/97) | Datum: 25.11.1997

BtPrax 1998, 156 FamRZ 1998, 1448 [...]

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