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BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997
Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]
BGH (VI ZR 252/96) | Datum: 07.10.1997
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]
BGH (XII ZB 109/97) | Datum: 01.10.1997
I. Das amtsgerichtliche Urteil wurde dem in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 5. Februar 1997 durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Der Beklagte holte es am 6. Februar ab und übermittelte [...]
BGH (XII ZB 124/97) | Datum: 08.10.1997
I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]
BGH (VIII ZB 32/97) | Datum: 22.10.1997
I. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 37.268,28 DM verurteilt. Seine Entscheidung ist dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten am 10. Februar 1997 zugestellt worden, der am 10. März 1997 für die Beklagte [...]
BGH (XII ZR 49/96) | Datum: 01.10.1997
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Oberlandesgerichtliches Urteil vom 8. Juli 1986 verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von insgesamt monatlich 6.075 DM zu zahlen (4.500 DM [...]
BGH (VII ZB 19/97) | Datum: 30.10.1997
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn für Bauarbeiten. Die Klage wurde durch Versäumnisurteil des Berufungsgerichts abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 14. Mai 1997 legte die Klägerin gegen das ihr [...]