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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Koblenz

Rechtsgebiet

Gericht

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Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 verdrängt die Regelung des Art. 19 EGBGB (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur elterlichen Sorge kann in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk zu versagen sein. Nach Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk ist die Anerkennung zu versagen, wenn die Zuständigkeit der die Entscheidung treffenden Behörde nicht gegründet war auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Kindes, sofern wenigstens ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort noch hat oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ist die ausländische Behörde nach diesen Voraussetzungen nicht zuständig, ist die Anerkennung ihrer Entscheidung in Deutschland nicht möglich.

OLG Koblenz (11 UF 874/97) | Datum: 20.10.1997

Der BGH hat die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen (BGH, NJWE-FER 1998, 161 ). FamRZ 1998, 966 NJWE-FER 1998, 160 OLGReport-Koblenz 1998, 107 [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich, daß die Kosten des Beweissicherungsverfahrens gequotelt werden und die Kosten des Hauptsacheverfahrens von der Beklagten getragen werden, haben sie ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, daß die Kosten beider Verfahren nicht als Einheit, sondern isoliert behandelt werden sollen. Das bedeutet, daß die Erstattunsgfähigkeit entstandener Kosten unter dem Gesichtspunkt des § 91 ZPO ohne Rücksicht auf das andere Verfahren isoliert behandelt werden muß. Im Hinblick darauf ist der Beklagten der Einwand abgeschnitten, die bei der Klägerin durch die Einschaltung von zwei Anwälten entstandenen Kosten wären weithin vermeidbar gewesen, wenn sie bereits im Beweissicherungsverfahren dieselben Prozeßvertreter eingeschaltet hätte.

OLG Koblenz (14 W 620/97) | Datum: 10.10.1997

vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 1431 JurBüro 1999, 33 MDR 1998, 562 NJW-RR 1998, 718 OLGReport-Koblenz 1998, 182 [...]

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