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Jahr: 1997 Monat: 10 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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Kostenantragsrecht der Landeskasse bei Klagerücknahme

OLG Köln (26 WF 110/97) | Datum: 01.10.1997

Die nach § 269 Abs. 3 S. 5 ZPO statthafte und auch sonst in formeller Hinsicht unbedenkliche sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg, da dem Beschwerdegegner nicht das Recht zukommt, den Kostenantrag [...]

Nach ganz herrschender Meinung sind in Verfahren nach §§ 1671, 1672, 1634 BGB a.F. bzw. nach §§ 1671, 1684 BGB n.F., in denen erstmals eine Entscheidung über das Sorgerecht bzw. das Umgangsrecht zu treffen ist, regelmäßig die Interessen des Kindes und beider Elternteile betroffen. Auf ein Sorgerechtsabänderungsverfahren gemäß § 1696 BGB, bei dem es sich zweifelsfrei um ein Amtsverfahren handelt, ist dieser Grundsatz jedoch nicht zu übertragen. Eine solche Entscheidung liegt im allgemeinen nicht im Interesse des bisherigen Sorgerechtsinhabers, der dem Abänderungsbegehren entgegentritt. Dieser kann daher zu Sachverständigenkosten nicht herangezogen werden. Erst recht hat dies zu gelten, wenn das Abänderungsbegehren erfolglos geblieben ist. In einem derartigen Fall ist alleine der Antragsteller als Interessenschuldner im Sinne des §2 Nr. 2 KostO - wenn keine anderslautende Kostenentscheidung des Gerichts vorliegt - anzusehen.

OLG Köln (26 WF 100/97) | Datum: 14.10.1997

FamRZ 1998, 1455 OLGReport-Köln 1998, 159 [...]

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