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Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht

BayObLG (3Z BR 192/97) | Datum: 08.10.1997

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]

Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis

BayObLG (3Z BR 70/97) | Datum: 08.10.1997

I. Für die Betroffene besteht eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und der Zuführung zur ärztlichen Behandlung, der Vermögenssorge sowie der gesetzlichen Vertretung in allen wohnungs-, [...]

Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke

BayObLG (3Z BR 286/97) | Datum: 01.10.1997

I. Am 24.10.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Sohn zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Mit dem Aufgabenkreis Übergabe des [...]

Beschränkung eines erklärten umfassenden Erbverzichts

OLG Oldenburg (5 U 62/97) | Datum: 14.10.1997

Die Kläger verfolgen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach ihrer am 17.5.1996 verstorbenen Mutter Ma. S., verwitwete D., die durch Testament vom 30.5.1968 die Beklagte zu ihrer alleinigen Erbin eingesetzt [...]

Das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses vom 20.5.1980 verdrängt die Regelung des Art. 19 EGBGB (vgl. Art. 3 Abs. 2 S. 2 EGBGB). Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur elterlichen Sorge kann in Deutschland nach Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk zu versagen sein. Nach Art. 9b Abs. 1 SorgeRÜbk ist die Anerkennung zu versagen, wenn die Zuständigkeit der die Entscheidung treffenden Behörde nicht gegründet war auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Beklagten, den letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern des Kindes, sofern wenigstens ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort noch hat oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Ist die ausländische Behörde nach diesen Voraussetzungen nicht zuständig, ist die Anerkennung ihrer Entscheidung in Deutschland nicht möglich.

OLG Koblenz (11 UF 874/97) | Datum: 20.10.1997

Der BGH hat die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen (BGH, NJWE-FER 1998, 161 ). FamRZ 1998, 966 NJWE-FER 1998, 160 OLGReport-Koblenz 1998, 107 [...]

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente

OLG Koblenz (13 UF 367/97) | Datum: 13.10.1997

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Vergleich vom 14.08.1989 - 3 F 227/89 - AG Montabaur - verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Ehegattenunterhalts an die Beklagte in Höhe von 1.900 DM. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 28.10.1997

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]

Eine 'Unterhaltssache' im Sinne von § 127a ZPO ist auch dann gegeben, wenn lediglich ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen und Vermögen zur Klärung des Unterhaltsanspruchs geltend gemacht wird, so daß auch für ein derartiges Verfahren ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses an sich statthaft ist. Ist der auf Barunterhalt in Anspruch genommene Elternteil nach eigener Erklärung in der Lage 'jeden Bedarf (des minderjährigen, noch in Ausbildung befindlichen Kindes) decken zu können', kann das Kind von diesem keine Auskunft über das Einkommen und Vermögen verlangen. Eine dahingehende Rechtsverfolgung des Kindes ist mutwillig und löst daher keinen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß aus.

OLG Zweibrücken (5 UF 64/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 247 EzFamR aktuell 1998, 2 FamRZ 1998, 490 FuR 1998, 55 NJWE-FER 1998, 77 OLGReport-Zweibrücken 1998, 191 [...]

»1. Der Erblasser kann zur formwirksamen Errichtung eines privatschriftlichen Testaments auf Schriftstücke zurückgreifen, die er als früheres Testament niedergeschrieben hat. Maßgebend ist letztlich, daß im Zeitpunkte seines Todes eine Unterschrift vorhanden ist, die nach dem Willen des Erblassers seine gesamten Erklärungen deckt. 2. Eine angeordnete Verwaltungsvollstreckung in Form der Dauervollstreckung ist als Abweichung vom Regelfall im Testamentsvollstreckerzeugnis anzugeben. Fehlt die Angabe, so ist das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen. Eine einfache 'Berichtigung' kommt nicht in Betracht.« 3. Die Auslegung eines Testaments hat den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen, wobei der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich aller Nebenumstände zu berücksichtigen ist. 4. Die Auslegung obliegt grundsätzlich dem Tatrichter, sie kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nur daraufhin nachgeprüft werden, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend erforscht worden ist, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt sind und dabei nicht gegen Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen ist.

OLG Zweibrücken (3 W 166/97) | Datum: 06.10.1997

FamRZ 1998, 581 NJWE-FER 1998, 39 OLGReport-Zweibrücken 1998, 34 [...]

Übertragung der elterlichen Sorge auf Mutter bei fehlender Bereitschaft zur Kontaktförderung mit dem Vater

OLG Köln (4 UF 274/96) | Datum: 10.10.1997

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 12. 11. 1996 die Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 9. 2. 1993 geborene gemeinsame Tochter J. auf die Mutter, die Antragstellerin, und für den am 10. [...]

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