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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1997 Monat: 10

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»Guthaben aus Bausparverträgen sind grundsätzlich als Vermögen zu werten, das zur Deckung der Kosten eines Rechtsstreits entweder unmittelbar oder als Kreditsicherung heranzuziehen ist. Eine solche Heranziehung von Bausparguthaben hat nur insoweit zu unterbleiben, als sie das Schonvermögen im Sinne der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit der DurchführungsVO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von derzeit 4.500,-- DM nicht überschreiten. Zur Finanzierung der Prozeßkosten ist es zumutbar, gegebene Kreditmöglichkeiten - etwa durch die Aufnahme eines Übergangskredits bis zur Auszahlung des Bausparguthabens - auszuschöpfen.«

OLG Saarbrücken (6 WF 58/97) | Datum: 31.10.1997

I. Die Ehe der Parteien ist seit 20. August 1997 rechtskräftig geschieden. Die von der Antragsgegnerin für das Scheidungsverfahren nachgesuchte Prozeßkostenhilfe hat das Familiengericht wegen fehlender Kostenarmut [...]

Das Rechtsmittel der befristeten Beschwerde nach § 621e ZPO ist gegeben, wenn das Familiengericht vor dem Ausspruch der Scheidung isoliert über die Folgesache Versorgungsausgleich entschieden hat. In einem derartigen Fall ist das Familiengericht nicht selbst zu einer Änderung seiner Entscheidung befugt.

OLG Saarbrücken (9 UF 141/97) | Datum: 21.10.1997

NJWE-FER 1998, 113 [...]

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