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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1997 Monat: 08

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Rechtsmittel nach Verzicht auf Begründung eines Kostenbeschlusses

SchlHOLG (2 W 86/97) | Datum: 07.08.1997

Die Parteien, die um Rückzahlung eines Kaufpreises gestritten haben, haben in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und gleichzeitig eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO [...]

Haben sich die Eltern dahingehend verständigt, daß gegenseitig weder Kindes- noch Ehegattenunterhalt geltend gemacht wird, erfolgt der Ausgleich des Kindergeldes im Rahmen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs. Für den Ausgleich des Kindergeldes zwischen den Eltern ist die Vorschrift des § 1606 Abs. 3 BGB der Maßstab. Jedem Elternteil gebührt das Kindergeld in dem Umfang, in welchem er zum Unterhalt der Kinder beiträgt, wobei bei minderjährigen Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt in der Regel gleichwertig sind. Erbringt ein Elternteil zwei Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt und der andere Elternteil lediglich einem Kind, so ist das Kindergeld in sechs Teile aufzuteilen, von denen dem Elternteil, der zwei Kindern den vollen Unterhalts gewährt, vier Teile zustehen.

SchlHOLG (10 UF 187/96) | Datum: 22.08.1997

FamRZ 1998, 128 OLGReport-Schleswig 1997, 355 [...]

Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers nach § 287 ZPO

SchlHOLG (2 W 62/97) | Datum: 22.08.1997

Der Betroffene leidet an einer altersbedingten Paranoia, einem hirnorganischen Psychosyndrom und einer nicht zu behandelnden absoluten Arrhythmie des Herzens mit starker Thrombosegefährdung. Durch Beschluß vom [...]

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