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Gericht: KG Jahr: 1997 Monat: 08

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Auch nach Stellung eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist die bedürftige Partei nicht verpflichtet Ansparungen vorzunehmen und das Angesparte auf die Prozeßkosten zu zahlen. Sie ist - sofern kein einzusetzendes Vermögen vorhanden ist und sie nach ihrem Einkommen zur Zahlung von Raten verpflichtet ist - erst für die Zeit nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zur Zahlung von Raten aus dem laufenden Einkommen verpflichtet.

KG (17 WF 5072/97) | Datum: 07.08.1997

FamRZ 1998, 248 MDR 1999, 510 [...]

»Die Rückabtretung der auf das Land gemäß § 7 UVG übergegangen Unterhaltsansprüche ist gemäß § 32 SGB I nichtig und sie kann auch nicht in eine rechtswirksame Einziehungsermächtigung umgedeutet werden. Eine entsprechende Anwendung des § 91 Abs. 4 BSHG im Rahmen des UVG kommt nicht in Betracht (so auch OLG Nürnberg, FamRZ 1997, 1087 = NJW 1997, 1247; anderer Meinung OLG Hamm, FamRZ 1997, 275)«, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, daß der Gesetzgeber eine Änderung des § 7 UVG lediglich versehentlich unterlassen hätte. Auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind Leistungen nach den UVG erhält, ist ihm für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit ab Rechtshängigkeit der beabsichtigten Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen.

KG (16 WF 6048/97) | Datum: 25.08.1997

anderer Ansicht auch OLG Hamm, FamRZ 1998, 30 ; OLG Köln, FamRZ 1997, 1117 ; siehe zur Problematik auch Born, FamRZ 1998, 31 FamRZ 1998, 30 [...]

Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger als Wegfall des Verfügungsgrundes für eine einstweilige Verfügung auf Ehegattenunterhalt

KG (3 UF 3216/97) | Datum: 13.08.1997

I. Der Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gemäß §§ 719 Abs. l , 707Satz 1 zulässig und in der Sache auch begründet. 1. Im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt unter Berücksichtigung des [...]

Da im Rahmen eines Auskunftsverlangens nach § 1379 BGB nicht die Vorlage von Belegen zu Kontrollzwecken verlangt werden kann, kann der auskunftsberechtigte Ehegatte, selbst wenn sein Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 bereits rechtskräftig beschieden ist und der andere Ehegatte bereits ein Verzeichnis über das Endvermögen erstellt hat, verlangen nachträglich bei der Aufstellung des Verzeichnisses über das Endvermögen hinzugezogen zu werden.

KG (18 UF 9074/96) | Datum: 26.08.1997

FamRZ 1998, 1514 NJW-RR 1998, 1155 NJWE-FER 1998, 218 [...]

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