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Jahr: 1997 Monat: 06 Fundstelle: NVwZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

BVerfG (1 BvR 2306/96; 1 BvR 2314/96) | Datum: 24.06.1997

I. Die Beschwerdeführer sind in Bayern niedergelassene Ärzte, die sich auf ambulante Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert haben. Sie sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen. Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]

»Ein Beamter hat nach § 12 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung in der bis April 1997 geltenden Fassung keinen Anspruch auf Gewährung bezahlten Sonderurlaubs bei Niederkunft seiner Lebensgefährtin.«

BVerwG (2 C 28.96) | Datum: 19.06.1997

I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]

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