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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestehen zwischen den Eltern auch noch nach der Scheidung aggressive Spannungen von weit überdurchschnittlicher Intensität und die Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, das Kind von dem nachehelichen Krieg fernzuhalten, und hat das (hier: sachverständigerseits beratene) Familiengericht darüber hinaus festgestellt, daß der nicht sorgeberechtigte Elternteil auch Umgangskontakte zu massiven Vorstößen gegen den Sorgeberechtigten mißbraucht, dann ist die begrenzte (hier: vorerst einjährige) Aussetzung des Umgangsrechts nicht zu beanstanden, wenn das Kind weitere Besuchskontakte verweigert und bei Erzwingung des Umgangsrechts psychische Schäden des Kindes zu befürchten sind.

OLG Bamberg (7 UF 223/96) | Datum: 07.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 265 FamRZ 1998, 969 FuR 1997, 276 NJWE-FER 1997, 257 (LS) [...]

1. Ein Sachverständiger kann aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden, also insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen können. 2. Ergeben sich die Ablehnungsgründe aus dem schriftlichen Gutachten, so sind sie innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist unabhängig vom sonstigen Verfahrensstand geltend zu machen. 3. Ein psychologischer Sachverständiger hat notwendigerweise Wertungen von Informationen vorzunehmen. Dies bedeutet nicht, daß er diese Informationen zu lasten einer Partei als bewiesene Tatsachen auffaßt. 4. Wird eine fehlende kritische Auseinandersetzung mit verschiedenen Punkten gerügt, so rechtfertigt dies keinen Antrag auf Feststellung der Befangenheit. Solche Streitpunkte können vielmehr in einer mündlichen Anhörung des Gutachters oder gegebenenfalls in einem Ergänzungsgutachten geklärt werden.

OLG Nürnberg (10 WF 1592/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 281 FuR 1997, 308 [...]

1. Auch wenn die Anordnung eines Umgangsrechts im Rahmen einer einstweiligen Anordnung unanfechtbar ist, bleibt die Verhängung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtgewährung des Umgangs durch den Sorgeberechtigten anfechtbar. 2. Ist bereits einmal ein Zwangsgeld verhängt worden, dann können weitere Zwangsgelder wegen der Nichtgewährung weitere Kontakte nicht verhängt werden, ohne daß jeweils erneut eine Androhung vorausgeht. Eine allgemeine Androhung, daß bei fortgesetztem Ungehorsam mehrfach ein Zwangsgeld anfällt, ist unzulässig. 3. Die Verhängung eines Zwangsgeldes setzt Verschulden voraus. Hieran mangelt es auch dann nicht, wenn der Sorgeberechtigte unmittelbar (hier: einen Tag) vor dem Besuchstermin einen Antrag auf Abänderung des Umgangsrechts stellt. Insbesondere dann, wenn seit der nach eingehenden Ermittlungen getroffenen Umgangsregelung keine neuen Gesichtspunkte aufgetaucht sind, kann der Sorgeberechtigte nicht davon ausgehen, das Gericht werde im Hinblick auf den neuen Antrag mitteilen, ob er sich vorläufig an das angeordnete Besuchsrecht halten müsse.

OLG Nürnberg (10 WF 1558/97) | Datum: 23.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 279 FuR 1997, 307 [...]

Behauptet die Unterhaltsberechtigte wahrheitswidrig keine Nebeneinkünfte zu haben, obwohl ihr ohne weiteres klar sein muß, daß sich ein etwaiger Nebenverdienst unmittelbar auf die Höhe ihres Unterhaltsanspruchs auswirkt, stellt dies einen Versuchten Prozeßbetrug dar, der zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 BGB führen kann.

OLG München (16 UF 1083/96) | Datum: 07.05.1997

Die Klägerin verlangt Getrenntlebensunterhalt vom Beklagten. Die Parteien sind österreichische, Staatsangehörige. Sie haben 1972 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist eine im Jahre 1972, geborene Tochter hervorgegangen. Seit [...]

Bestünde nach der Scheidung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach § 1571 BGB, so gilt dies entsprechend für den Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Der Elementarunterhalt hat auch im Mangelfall keinen Vorrang vor dem Krankenversicherungsunterhalt (BGH FamRZ 1989, 483). Sozialhilfe ist eine subsidiäre Leistung, so daß sie vom Grundsatz her nicht als unterhaltsrechtliches Einkommen anzusetzen ist (BGH FamRZ 1984, 364). Eine andere Betrachtungsweise kann nach Treu und Glauben nur angezeigt sein, wenn die Sozialhilfe keine subsidiäre Leistung ist, weil wegen der Schuldnerschutzbestimmung des § 91 Abs. 2 BSHG der Unterhaltsanspruch nicht auf den Träger der Sozialhilfe übergeht und dadurch eine doppelte Befriedigung des Unterhaltsgläubigers eintritt (BGH FamRZ 1993, 417, 418). Im Sozialhilferecht gibt es im Gegensatz zum Unterhaltsrecht kein fiktives Einkommen. Nach § 91 Abs. 2 BSHG ist trotz entsprechender Zahlung des Sozialamtes wegen des sog. Schuldnerschutzes kein Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen. Würde man davon ausgehen, daß sich die Unterhaltsberechtigte mangels Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Treu und Glauben die Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch anrechnen lassen müßte, würde man im Ergebnis das Verhalten des Unterhaltsverpflichteten privilegieren statt sanktionieren. Daher findet beim Ansatz fiktiver Einkünfte beim Unterhaltsverpflichteten keine Anrechnung der Sozialhilfe statt.

OLG München (12 UF 1063/96) | Datum: 16.05.1997

Die zugelassene Revision wurde eingelegt. EzFamR aktuell 1997, 277 FuR 1997, 275 OLGR-München 1997, 189 [...]

Anspruch des nichtehelichen Kindes auf Benennung seines Vaters

BVerfG (1 BvR 409/90) | Datum: 06.05.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters [...]

Macht ein Sozialhilfeempfänger laufenden Unterhalt geltend, auch wenn dieser die bewilligte Sozialhilfe nicht übersteigt, ist ihm - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - nicht im Hinblick auf § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG wegen Mutwilligkeit Prozeßkostenhilfe zu verweigern. Entsprechendes gilt, wenn er sowohl rückständigen als auch laufenden Unterhalt geltend macht. Nach bisheriger Rechtslage war - bis zur Rechtshängigkeit - rückständiger Unterhalt ausschließlich vom Sozialhilfeträger geltend zu machen, laufender Unterhalt im Rahmen des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG. Nunmehr kann der Hilfeempfänger - nach Rückübertragung - auch rückständigen Unterhalt, natürlich auch neben dem laufenden Unterhalt geltend machen. Sinn und Zweck der Möglichkeit der Rückübertragung eines auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruchs auf den Unterhaltsberechtigten ist es, die erhebliche Belastung der Sozialhilfeträger durch die gerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche zu vermindern. Damit stünde es nicht im Einklang, dem Unterhaltsgläubiger Prozeßkostenhilfe zu verweigern, zum einen generell unter Hinweis auf die Kostenübernahmepflicht des Sozialhilfeträgers, zum anderen wie bisher unter Hinweis auf § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG für die Geltendmachung laufenden Unterhalts ab Rechtshähngigkeit.

OLG Koblenz (11 WF 207/97) | Datum: 12.05.1997

EzFamR aktuell 1997, 282 FamRZ 1998, 246 FuR 1997, 308 NJWE-FER 1997, 257 OLGReport-Koblenz 1997, 154 [...]

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