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Jahr: 1997 Monat: 04 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur Kostenfestsetzung

OLG München (11 W 3474/96) | Datum: 29.04.1997

Die Antragstellerin hatte der mit dem Mietvertrag vom 13.8.1992 sieben Räume im dritten Obergeschoß des Anwesens sowie zwei Kfz-Stellplätze und mit weiterem Mietvertrag vom 1.1.1993 sechs weitere Räume im zweiten [...]

Effektivität des Rechtsschutzes im Scheidungsanerkennungsverfahren

BVerfG (1 BvR 79/97) | Datum: 10.04.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des effektiven Rechtsschutzes in einem Scheidungsanerkennungsverfahren. 1. Die Beschwerdeführerin ist niederländische Staatsangehörige. Sie lebt in den Niederlanden und ist [...]

1. Von der Bestellung bis zum Abschluß des Betreuungsverfahrens ist der Betreuer im Rahmen eines einheitlichen gerichtlichen Auftrages tätig; er wird in seinem Amt gerade nicht jährlich bestätigt. 2. Deshalb beginnt die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des Betreuers erst bei Beendigung der Betreuung zu laufen.

LG Oldenburg (8 T 388/97) | Datum: 15.04.1997

ebenso Beschlüsse des LG Hildesheim vom 27.1.1995, Az. 5 T 11/95, NdsRpfl 1995, 105 und BayObLG vom 4.12.1996, Az. 3Z BR 27/96, FamRZ 1997, 580 FamRZ 1997, 1350 Rpfleger 1997, 436 [...]

Vollstreckbarkeit der Leistungszusage bei Freiwilligkeit bzw. ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht

OLG Stuttgart (8 WF 10/97) | Datum: 17.04.1997

I. Die Parteien schlossen in einem Unterhaltsabänderungsverfahren - 22 F 285/95 - vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart am 22.11.1996 einen Prozessvergleich, dessen Ziff. 2 wie folgt lautet: 'Zusätzlich zu [...]

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