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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1997 Monat: 04

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Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst im Erinnerungs/Beschwerdeverfahren vorgelegt, so hat die Partei zusätzlich darzulegen, daß die Verspätung weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit beruht. Insofern hat § 124 Nr. 2 ZPO Sanktionscharakter.

OLG Koblenz (13 WF 455/97) | Datum: 30.04.1997

AGS 1997, 142 FamRZ 1997, 1544 [...]

Macht ein Sozialhilfeempfänger laufenden Unterhalt geltend, der die bewilligte Sozialhilfe nicht übersteigt, ist ihm nach Rückabtretung der übergegangenen Ansprüche durch den Träger der Sozialhilfe, Prozeßkostenhilfe zu verweigern, da er einen Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses gegen den Träger der Sozialhilfe hat. Nach bisheriger Rechtslage war - bis zur Rechtshängigkeit - rückständiger Unterhalt ausschließlich vom Sozialhilfeträger geltend zu machen, laufender Unterhalt im Rahmen des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG. Nunmehr kann der Hilfeempfänger - nach Rückübertragung - auch rückständigen Unterhalt, natürlich auch neben dem laufenden Unterhalt geltend machen. Nach § 91 Abs. 4 S. 2 BSHG kann der Träger der Sozialhilfe den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Hilfeempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen der Hilfeempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Daher kann der Sozialhilfeempfänger vom Sozialhilfeträger einen Vorschuß zur Geltendmachung eventueller Rechte fordern.

OLG Koblenz (15 UF 1327/96) | Datum: 03.04.1997

a.A. OLG Koblenz (11.Senat) EzFamR aktuell 1997, 282 = FuR 1997, 308 = NJWE-FER 1997, 257 ; vgl. auch OLG Köln FamRZ 1997, 297 das einen Freistellungsanspruch bejaht, der nach Prozeßende von der Partei gegen den Träger [...]

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