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Gericht: OLG Dresden Jahr: 1997 Monat: 02

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Streitwert bei sog. 'steckengebliebener Stufenklage'

OLG Dresden (7 W 107/97) | Datum: 21.02.1997

Der beschwerdeführende Rechtsanwalt hat aus eigenem Recht gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung, die erkennbar zugleich auch eine Festsetzung des [...]

1. Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist regelmäßig über die einzelnen Stufen getrennt zu entscheiden. Jedoch ist eine Abweisung der gesamten Stufenklage zulässig, wenn der Auskunftsanspruch aus Gründen verneint wird, die auch dem noch unbezifferten Antrag die Grundlage entziehen. 2. Haben Eheleute am Tag des Beitritts, dem 3.10.90, im Bereich der neuen Bundesländern gelebt und von der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB keinen Gebrauch gemacht, dann gilt ab dem Stichtag für den Güterstand der Parteien die gesetzliche Überleitung des bisherigen Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft des BGB. 3. § 40 FGB findet auf einen nach dem EGBGB übergeleiteten Güterstand keine Anwendung. 4. Eine ergänzender Auslegung des Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB, der die Auseinandersetzung des Sondergutes nicht berührt, kommt nicht in Frage, da mit der Optionsmöglichkeit des Art. 234 § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB die Möglichkeit bestand, den bisherigen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft und damit die weitergeltende Anwendbarkeit des § 40 FGB fortzusetzen. Machen die Parteien von ihrer Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch, so kann mangels einer tatsächlichen Regelungslücke Art. 234 § 4 Abs. 4 EGBGB nicht dahingehend ergänzt werden, daß für eine weitergehende güterrechtliche Auseinandersetzung Teile der Auseinandersetzungsvorschriften des früheren Güterstandes maßgebend sein sollen. 5. Auch die Überlegung, daß das Vertrauen der Ehegatten darauf gestützt werden solle, daß ihre güterrechtlichen Vermögensbeziehungen insgesamt nach der früheren Rechtsordnung abgewickelt werden, wie dies bei der Auslegung von Art .234 § 4 Abs. 5 EGBGB eine Rolle spielt, ist vorliegend nicht anwendbar. Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB regelt die güterrechtliche Auseinandersetzung von Ehen, die vor dem Beitritt rechtskräftig geschieden wurden. Insoweit ist der Vertrauensschutz abgestellt auf eine Rechtsordnung, die zur Zeit der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs

OLG Dresden (20 UF 337/96) | Datum: 26.02.1997

FamRZ 1998, 1360 [...]

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