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Jahr: 1997 Monat: 01 Fundstelle: FamRZ(LS)

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Zur Bewilligungsreife eines Prozeßkostenhilfeantrags gehört auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO. 2. Wird diese Erklärung erst nach Abschluß der Instanz vorgelegt, so kommt eine nachträgliche Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht mehr in Frage.

OLG Bamberg (7 WF 190/96) | Datum: 09.01.1997

FamRZ 1998, 250 (LS) [...]

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