Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

1. Das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung ist nicht gegeben, wenn zwischen der Rechtswahrungsanzeige durch den Träger der Unterhaltsvorschußkasse und der Geltendmachung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs durch Zustellung eines Mahnbescheids zwei Jahre und drei Monate liegen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verpflichtete im Hinblick auf das Alter der Kinder (hier: sieben und acht Jahre alt) nicht davon ausgehen konnte, daß keine durchgehende Bedürftigkeit vorliegen könnte, und auch sonst keine Umstände ersichtlich sind, daß der Träger der Vorschußkasse ihn nicht in Anspruch nehmen würde.

OLG Oldenburg (4 UF 174/96) | Datum: 15.01.1997

DAVorm 1997, 518 [...]

Auch wenn zwischen den Eltern eines nichtehelichen Kindes erhebliche Spannungen bestehen, dient der Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind in der Regel dessen Wohl. Besteht zwischen dem Vater und seinem nichtehelichen Kind eine enge Beziehung, so erfordert das Wohl des Kindes, daß 5 Jahre alt ist, nicht nur den Umgang alle zwei Wochen am Wochenende, sondern auch während der Hälfte der Ferien, sowie an jedem 2. Doppelfeiertag und an einem weiteren Tag zur Nachfeier des Geburtstages des Kindes.

AG Osnabrück (8 VIII 2876) | Datum: 23.01.1997

DAVorm 1997, 422 [...]

Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR

OLG Brandenburg (9 WF 127/96) | Datum: 16.01.1997

DAVorm 1995, 1055 DRsp I(167)415a-b FamRZ 1997, 1107 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 OLGReport-Brandenburg 1997, 169 [...]

Bietet der Vater minderjähriger Kinder freiwillig an, einen bestimmten Betrag an Unterhalt zu zahlen, kann er sich nach den aus § 242 BGB abgeleiteten Grundsätzen von Treu und Glauben nicht darauf berufen, daß insoweit entgegen § 1613 Abs. 1 BGB keine Mahnung erfolgt ist. Durch seine Erklärung gerät er daher wegen der freiwillig angebotenen Beträge in Verzug.

OLG Hamburg (12 UF 35/96) | Datum: 17.01.1997

DAVorm 1998, 320 [...]

Kindespflege durch Großmutter bei Amtsvormundschaft des Jugendamte

BayObLG (1Z BR 255/96) | Datum: 09.01.1997

I. Mit Beschluß vom 27.6.1995 hat das Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 1 und 2, den Eltern des am 23.3.1993 geborenen Mädchens, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind einstweilen entzogen und das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .