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Nach der Rechtsprechung des BGH läßt sich die Frage, ob Sonderbedarf vorliegt nur von Fall zu Fall für die jeweilige Aufwendung beantworten. Unregelmäßig ist danach ein Bedarf, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und daher bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Auf die Höhe der Einzelausgabe kommt es dabei nicht an. Außergewöhnlich hoch ist ein unregelmäßiger Bedarf dann, wenn er nicht aus dem laufenden Unterhalt gedeckt werden könnte, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Anders als der BGH, der zusätzlich fordert, daß der Bedarf überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar aufgetreten sein muß, ist der Senat der Ansicht, daß dieses zusätzliche Merkmal des Sonderbedarfs einer gesetzlichen Grundlage entbehrt. Der Senat nimmt einen Sonderbedarf an, wenn der Bedarf im obigen Sinne unregelmäßig und außergewöhnlich hoch ist.

OLG Karlsruhe (20 WF 64/96) | Datum: 07.01.1997

DRsp I(167)417a FamRZ 1997, 967 [...]

»1. Bei Annahme eines ausländischen Volljährigen als Kind deutscher Eltern ist auch der im Adoptionsdekret gemäß §§ 1767 Abs. 2, 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltene Ausspruch über den neuen Geburts-/Familiennamen des Angenommenen bindend und im Verfahren nach § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG zu beachten. 2. Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Möglichkeit einer Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 42/96) | Datum: 30.01.1997

Besprechung der Entscheidung durch Henrich, IPRax 1998, 96 FGPrax 1997, 144 FamRZ 1999, 252 IPRax 1998, 110 NJWE-FER 1997, 283 OLGReport-Karlsruhe 1998, 12 StAZ 1997, 278 [...]

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