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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger einer Unterhaltsstufenklage kann nicht von der Bezifferung abhängig gemacht werden. Auch dem prozeßkostenhilfebedürftigen Beklagten muß es möglich sein, sich uneingeschränkt gegen eine Stufenklage in der gegebenen Form zu verteidigen. Bei der Frage, ob Mutwillen im Sinne des § 114 ZPO vorliegt, ist auf das Prozeßverhalten der Partei insgesamt abzustellen. Die Partei muß sich gefallen lassen, daß ihr Prozeßverhalten daran gemessen wird, wie sich eine verständige Partei in ihrer Situation verhalten hätte.

OLG Düsseldorf (3 WF 234/96) | Datum: 15.01.1997

FamRZ 1997, 1017 [...]

Leitsatz (amtlich): Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber über die vom Gesetz nächstberufene Person geirrt hat.

OLG Düsseldorf (3 Wx 575/96) | Datum: 08.01.1997

Ein zur Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung berechtigender beachtlicher Inhaltsirrtum liegt nicht vor, wenn der Ausschlagende zutreffend davon ausgegangen ist, es trete die gesetzliche Erbfolge ein, er sich aber [...]

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