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Gericht: OLG Celle Jahr: 1997 Monat: 01

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Haben beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit, ist die Vereinbarung eines fremden Rechts für den Fall der Scheidung unwirksam, was sich aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis Abs. 4, Art. 17 Abs. 1 S. 1 EGBGB ergibt. Für den Anspruch auf Zahlung einer Morgengabe ist nach § 23b Abs. 1 S. 2 GVG das Amtsgericht zuständig, weil der Anspruch dem Unterhalts- und dem Güterrecht zuzuordnen ist. Soweit man die Vereinbarung der Zahlung einer Morgengabe für den Fall der Scheidung zwischen deutschen Ehegatten als vorab vereinbarten Zugewinnausgleich einordnet, ist eine solche Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung nichtig (§§ 125 S. 1, 1410 BGB).

OLG Celle (22 W 107/96) | Datum: 17.01.1997

vgl. auch Gottwald, Festschrift für Nakamura, 1996, S. 187, 196 FamRZ 1998, 374 OLGReport-Celle 1997, 91 [...]

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