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BVerfG (2 BvR 8/97) | Datum: 29.01.1997
1. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Sie ist offensichtlich unbegründet. Zur Begründung wird auf den in der Anlage beigefügten Kammerbeschluß vom 6. [...]
BayObLG (3Z BR 265/96) | Datum: 22.01.1997
I. 1. Am 27.7.1993 verstarb der Landwirt L. Er wurde mangels letztwilliger Verfügung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und seinen vier Kindern , darunter dem Beteiligten, beerbt. Unter dem [...]
BVerfG (1 BvR 746/86) | Datum: 30.01.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (2 BvR 2426/96) | Datum: 08.01.1997
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist verfristet. I. Der Beschwerdeführer hatte trotz Unterschreitens [...]
OLG München (25 U 3613/96) | Datum: 14.01.1997
Die Parteien streiten um die Anfechtbarkeit einer Erbteilsveräußerung und -übertragung nach dem Anfechtungsgesetz . Die Kläger sind die Kinder des seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Beklagten [...]