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Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder eine Verkehrsgebühr noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. Insoweit hat er keinen prozeßrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, den er im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Betreuten festsetzen lassen könnte.

OLG München (11 W 2848/96) | Datum: 14.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 7103/95 JurBüro 1998, 36 NJW-RR 1997, 1286 OLGR-München 1997, 48 Rpfleger 1997, 186 [...]

»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen, so sind alle bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. 2. Soweit eine Aufnahme dieser Kosten mangels Antrags oder versehentlich unterblieben ist, kann der Vollstreckungsbescheid ergänzt werden, was auch in der Form eines Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich ist.«

OLG München (11 W 2925/96) | Datum: 06.11.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 11865/95 JurBüro 1997, 256 MDR 1997, 299 NJW-RR 1997, 895 OLGR-München 1997, 256 OLGR-München 1997, 82 Rpfleger 1997, 172 [...]

Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte

OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]

1. Vorläufige Anordnungen oder Zwischenentscheidungen, daß derzeit im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden werden kann, kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Das Sorgerechtsverfahren wird vom Grundsatz der Amtsermittlung beherrscht, in dessen Rahmen das Gericht Beweiserhebungen oder vorläufige Maßnahmen anordnen oder rechtliche Hinweise über den Sachstand oder die noch durchzuführenden Ermittlungen geben kann. Ein Beschluß, daß derzeit einem Antrag nicht entsprochen wird, ist dagegen nicht möglich. Wegen der Meistbegünstigungstheorie muß ein solcher Beschluß, da formell falsch gefaßt, so ausgelegt werden, daß er angefochten werden kann. 2. Fehlende Mitarbeit oder Verhinderung des Umgangsrechts können einen Grund darstellen die Erziehungseignung des Sorgeberechtigten zu verneinen. 3. Weigert sich ein Kind sich von einem Sachverständigen anhören zu lassen, muß das Familiengericht alle notwendigen Ermittlungen selbst anstellen., wobei die erforderlichen Anhörungen auch im Beisein des Sachverständigen durchgeführt werden können. Daneben kommt eine Anhörung der Lehrer, Hausärzte, Verwandte und sonstiger Personen in Betracht, die Angaben zum Entwicklungsstand des Kindes machen können.

OLG München (12 WF 712/96) | Datum: 08.05.1996

vgl. auch Oelkers, Formelle und materielle Fragen des Umgangsrechts nach § 1634 BGB , FamRZ 1995, 449; Oelkers, Die Rechtsprechung zur elterlichen Sorge - eine Übersicht über die letzten fünf Jahre, FamRZ 1995, 1097; [...]

1. Soweit jemand voll erwerbsunfähig ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB und nicht aus § 1573 Abs. 2 BGB, auch wenn der Unterhaltsberechtigte aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnwert Einkünfte bezieht. 2. Soweit im Hinblick auf den für den nachehelichen Unterhalt geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) von einem fiktiven Erwerbseinkommen aus Halbtagstätigkeit auszugehen ist, kommt neben dem Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB auch ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB in Betracht. Eine genaue Differenzierung der Anspruchsgrundlagen ist im Hinblick auf die Frage der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 5 BGB notwendig, während beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB nur eine Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB möglich ist.

OLG München (12 UF 760/96) | Datum: 22.04.1996

EzFamR aktuell 1996, 198 FamRZ 1997, 295 OLGR-München 1997, 7 [...]

Streitwert in Ehesachen; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse

OLG München (12 WF 823/96) | Datum: 03.06.1996

1. Das als 'Einspruch' gegen die Urteilsgebühr bezeichnete Schreiben des Antragsgegners vom 17. April 1996 an die Landesjustizkasse Bamberg ist als das nach § 25 Abs. 2 Abs. 1 Satz 4 GKG zulässige Rechtsmittel der [...]

Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

OLG München (12 WF 835/96) | Datum: 24.06.1996

Die zulässige Beschwerde des Verfahrensbeteiligten (§ 127 Abs. 2 und 3 , § 567 ff. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. 1. Zutreffend hat das Familiengericht nach § 115 Abs. 1. Satz 2 Nr. 3 ZPO die Kosten des [...]

Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (16 WF 851/95) | Datum: 05.03.1996

I. Die Parteien sind seit 1992 rechtskräftig geschieden. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Zugewinnausgleich geltend. Zur Auskunft erging am 5.5.1994 folgendes [...]

Regelung des Umgangsrechts bei ablehnender Willensäußerungen von Kleinkindern

OLG München (16 WF 650/96) | Datum: 22.03.1996

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen ehelichen Kinder geb. am 08.02.1990 und geb. am 01.03.1992. Die Parteien leben seit dem 03.03.1995 getrennt. Der Antragsteller zog seinerzeit aus [...]

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