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Erfolgt die Ersatzzustellung dadurch, daß das zu übergebende Schriftstück bei der Postanstalt niedergelegt wird, dann ist zusätzlich erforderlich, daß eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben oder, falls dies nicht tunlich ist, an die Tür der Wohnung befestigt oder einer in der Nachbarschaft wohnenden Person zur Weitergabe an den Empfänger ausgehändigt wird (§ 182 ZPO). Wird die Mitteilung einer Person übergeben, die in der Nachbarschaft lediglich ein Geschäftslokal betreibt, aber nicht dort wohnt, liegt keine ordnungsgemäße Zustellung vor. Wird ein Versäumnisurteil nicht ordnungsgemäß zugestellt, ist ein Einspruch nach § 310 Abs. 3 ZPO zwar überflüssig, aber zulässig zur Beseitigung des geschaffenen Rechtsscheins.

OLG Koblenz (13 WF 1099/96) | Datum: 20.11.1996

FamRZ 1997, 823 JurBüro 1997, 262 NJW-RR 1998, 67 [...]

»Bei der Frage der völligen Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten im Rahmen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO ist grundsätzlich vom Grundfreibetrag für einen ledigen Schuldner (derzeit 1.209,00 DM) auszugehen.«

LG Erfurt (2a T 28/96) | Datum: 25.04.1996

DAVorm 1997, 61 JurBüro 1996, 553 Rpfleger 1996, 469 [...]

»1. Die Erledigungsgebühr setzt besondere, auf die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts gerichtete Bemühungen des Anwalts voraus. 2. Keine 'Mitwirkung' bei der Erledigung der Sache ist es, wenn die Tätigkeit des Anwalts auf das Einlegen eines begründeten Widerspruchs beschränkt ist und die Widerspruchsbehörde den Bescheid ändern.«

LG Koblenz (2 T 667/96) | Datum: 28.10.1996

AnwBl 1997, 45 FamRZ 1997, 953 JurBüro 1997, 639 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

Der Geschäftswert bestimmt sich auch dann nach dem Wert des gesamten Nachlasses, wenn ein neuer Erbschein an Stelle eines früheren Erbscheins nur deshalb erteilt wird (bzw. ein neuer Erbscheinsantrag mit eidesstattliche Versicherung beurkundet wird), weil nur einer der Miterben weggefallen und hierdurch der Erbschein (bzw. Erbscheinsantrag) hinsichtlich des Erbteils dieses Miterben unrichtig geworden ist.

LG Hannover (16 T 62/95) | Datum: 27.02.1996

JurBüro 1996, 652 NJWE-FER 1997, 68 [...]

1. Mangels Beschwer ist die vom Prozeßbevollmächtigten im eigenen Name gegen die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung eingelegte Beschwerde unzulässig, da er seine bereits erworbenen Ansprüche gegen die Staatskasse behält und er zudem nun nicht mehr gehindert ist, die gesetzliche Vergütung von seinem Mandanten zu verlangen. 2. Kommt die arme Partei einer Aufforderung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht nach, sich darüber zu erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist, so rechtfertigt dies eine Aufhebung der Prozeßkostenhilfe, § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, auch ohne daß bezüglich der unterlassenen Äußerung der Partei Absicht oder grobe Nachlässigkeit festgestellt werden müßte. Die Untätigkeit allein genügt.

OLG Brandenburg (10 WF 135/95) | Datum: 17.10.1996

JurBüro 1997, 481 [...]

1. Nimmt der Kläger im Termin die Klage zurück, ohne daß es vorher oder nachher zu einer Erklärung oder Antragstellung des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gekommen ist, so liegt ein Sachantrag beziehungsweise ein Antrag zur Prozeß- und Sachleitung nicht vor mit der Folge, daß eine nach dem Streitwert der Hauptsache zu bemessende Anwaltsgebühr nicht entstanden ist. 2. Bei Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 ZPO fällt, wenn die Gegenseite keinen eigenen Antrag stellt, eine 5/10 - Gebühr nach § 33 Abs. 1 BRAGO an, errechnet nach dem Betrag der Kosten, die bis zur Klagerücknahme entstanden sind.

OLG Brandenburg (10 WF 133/95) | Datum: 26.09.1996

JurBüro 1997, 416 [...]

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Dresden (11 WF 195/96) | Datum: 12.08.1996

I. Zwischen den Parteien ist eine Vollstreckungsabwehrklage anhängig. Der Kläger beantragte mit seiner am 07.06.1996 beim Amtsgericht - Familiengericht - Leipzig eingegangenen Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit [...]

1. Bei der Bemessung des Streitwertes eines Eheverfahrens ist das von den Parteien in drei Monaten erzielte Einkommen nur einer von mehreren Umständen. 2. Die Tatsache, daß den Parteien Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, rechtfertigt nicht die Festsetzung des Streitwertes auf den Mindestbetrag. 3. Schuldverbindlichkeiten sind bei der Wertfestsetzung nur zu berücksichtigen, wenn durch Tilgungsleistungen das zur Verfügung stehen Einkommen tatsächlich gemindert wird. 4. Eine unstreitig geführte Ehesache mit ebenfalls unstreitigen Folgesachen, die ohne größeren tatsächlichen Aufwand erledigt wird, rechtfertigt einen Abschlag vom Wert in Höhe von 25 %.

OLG Dresden (20 WF 165/96) | Datum: 18.07.1996

JurBüro 1997, 479 [...]

1. Betreibt der sorgeberechtigte Elternteil nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Umgangsrechtsverfahren mit dem Ziel, dem anderen Elternteil das Umgangsrecht zu entziehen, wird in der Sache ein Gutachten eingeholt und das Verfahren dann wegen Nichtbetriebs weggelegt, dann können die Gutachterkosten wenigstens dann nicht vom Antragsgegner eingefordert werden, wenn eine Entscheidung nach § 94 Abs. 3 S. 2 KostO nicht ergangen ist. 2. Eine Inanspruchnahme des Antragsgegners als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 2 KostO scheitert schon daran, daß nur schwer zu begründen ist, weshalb ein Tätigwerden des Gerichts, das der eine Elternteil mit dem Ziel veranlaßt hat, dem anderen Teil sein Umgangsrecht ganz zu nehmen, im Interesse des Antragsgegners sein soll

OLG Stuttgart (8 WF 119/96) | Datum: 04.12.1996

FamRZ 1998, 40 JurBüro 1997, 606 [...]

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