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1. Es ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der nacheheliche Unterhalt statt im Rahmen des Scheidungsverbunds in einem isolierten Verfahren geltend gemacht wird. 2. Außer in gravierenden Fällen (dann Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf die Kosten, die auch bei der Geltendmachung im Verbund angefallen wären) ist aus verfassungsrechtlichen Gründen für das isolierte Verfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, um die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes effektiv zu gestalten. 3. Für eine restriktive Handhabung des Begriffs der Mutwilligkeit in diesem Zusammenhang sprechen auch Gründe der Prozeßökonomie, da ansonsten jede bedürftige Partei gezwungen wäre, den Unterhalt im Scheidungsverbund geltend zu machen, obwohl in vielen Fällen auch noch nach der Scheidung eine gütliche Regelung herbeigeführt werden kann.

OLG Nürnberg (10 WF 3431/96) | Datum: 27.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 Abs. 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist nicht mutwillig und auch nicht ohne hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Der Antragsgegner hat mit [...]

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines Ehegatten, Nachehelicher Unterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 35/95) | Datum: 12.12.1996

Die am 30.09.1969 geschlossene Ehe der Parteien ist seit 08.09.1989 (2 F 213/88 des Amtsgerichts Bruchsal, AS. 175) rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder Oliver, geb. am 01.07.1974, und Daniela, geb. am [...]

Bindungswirkung der Klageabweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

BGH (XII ARZ 17/96) | Datum: 13.11.1996

I. Im April 1996 reichte der in Peine wohnhafte Antragsteller bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld Scheidungsantrag gegen die in Kirchheim (Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld) wohnhafte Antragsgegnerin [...]

1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch angemessen gefördert hat (hier verneint, da die Partei durch verzögerte und zunächst falsche Auskunftserteilung wesentlich zu der Verzögerung beigetragen hatte). 2. Wird die Folgesache in Form einer Stufenklage geführt, dann sind die ersten Stufen (Auskunft, eidesstattliche Versicherung) vorab zu erledigen, so daß im abschließenden Verbundurteil über den bezifferten Anspruch entschieden werden kann.

OLG Hamm (5 UF 125/96) | Datum: 06.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 123 FamRZ 1997, 825 FuR 1998, 91 [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996

Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]

Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs für nichteheliche Kinder

BVerfG (1 BvR 261/94) | Datum: 11.03.1996

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung eines vorzeitigen Erbausgleichs an seine nichteheliche Tochter und macht geltend, daß § 1934 d Abs. 1 und 2 BGB verfassungswidrig sei. Die [...]

»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i.S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere ist dem Verbot der Besserstellung Alleinerziehender im Vergleich zu Ehepaaren mit Kindern (bereits) durch die pauschalierende und typisierende Höchstbetragsregelung in § 33c Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG hinreichend Rechnung getragen.«

BFH (III R 146/93) | Datum: 08.03.1996

I. Die alleinstehende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 47 091 DM; außerdem hatte sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung [...]

Sozialhilferecht: Leistungsfähigkeit eines mit einem Hilfesuchenden in Haushaltsgemeinschaft lebenden Angehörigen

BVerwG (5 C 2.95) | Datum: 29.02.1996

I. Der im Mai 1991 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er lebt zusammen mit seiner einkommenslosen Mutter bei seiner Großmutter in deren Eigentumswohnung. Die Großmutter bezieht [...]

Ein einkommens- und vermögensloser Betreuter, ist mittellos, wenn ein eventueller Unterhaltsanspruch jedenfalls die Schongrenze des § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt.

BayObLG (3Z BR 274/96) | Datum: 27.12.1996

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht [...]

1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der Regel ein Stundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen. 2. Im Einzelfall kann gemäß den für die Betreuervergütung allgemein geltenden Grundsätzen ein höherer oder auch niedrigerer Stundensatz gerechtfertigt sein.

BayObLG (3Z BR 266/96) | Datum: 27.12.1996

I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben. Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis [...]

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