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Entscheidung eines Betreuers über den Aufenthalt einer betreuten Ehefrau

SchlHOLG (2 W 106/95) | Datum: 02.05.1996

Die Betroffene leidet unter einem schizophrenen Residualzustand und erheblichen Demenzerscheinungen. Sie ist allein völlig hilflos und kaum noch ansprechbar. Das Amtsgericht Schwarzenbek hat für sie mit Beschluß vom [...]

»Hat die Ehefrau auf Grund der Übergangsregelung des Familiennamensrechtsgesetzes ihren Geburtsnamen wieder angenommen und haben die Ehegatten in Folge dieser Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, den Geburtsnamen eines vor Inkrafttreten des FamNamRG geborenen minderjährigen Kindes neu zu bestimmen, so ist der von diesem Kind weitergeführte Familienname - soweit er nach geltendem Recht zulässig ist - auch für die nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geborenen Geschwister verbindlich (Abgrenzung zu BayObLGZ 1995, 310).«

BayObLG (1Z BR 211/95) | Datum: 03.09.1996

I. Beim Standesamt (Beteiligter zu 3) liegen Geburtsanzeigen für die am 26.4.1995 ehelich geborenen Zwillinge vor. Für sie haben ihre seit 1983 verheirateten Eltern (Beteiligte zu 1 und 2) am 10.5.1995 zur [...]

Weisungsrecht des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

BayObLG (1Z BR 166/96) | Datum: 28.08.1996

Der am 3.12.1991 kinderlos verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 2 im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 3 bis 15 sind Abkömmlinge von Geschwistern des Erblassers und als [...]

Gerichtliche Anweisung an einen Amtspfleger

BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]

Funktionelle Zuständigkeit bei Entscheidung über Übertragung des Namensbestimmungsrechts

OLG Frankfurt/Main (20 W 227/95) | Datum: 27.02.1996

Anmerkung Bestelmeyer FGPrax 1996, 181 FGPrax 1996, 105 FamRZ 1996, 819 (LS) FamRZ 1996, 819 MDR 1996, 608 NJW-RR 1996, 1288 OLGReport-Frankfurt 1996, 68 Rpfleger 1996, 280 [...]

Grenzen des Beschwerderechts der Standesamtsaufsicht

BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]

Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse Dritter

BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996

I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]

Voraussetzungen für die Führung eines Doppelnamens durch ein Kind

OLG Frankfurt/Main (20 W 53/95) | Datum: 21.02.1996

Die Entscheidung ist in ihrer Begründung identisch mit dem Beschluß des OLG Frankfurt vom 21.02.1996, 20 W 159/95, abgedruckt in der FamRZ 1996, 817 FGPrax 1996, 103 FamRZ 1996, 816 FuR 1996, 313 NJW-RR 1996, 1030 [...]

Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu seinem Betreuer zu bestellen

BayObLG (3Z BR 125/96) | Datum: 14.06.1996

Mit Beschluß vom 20.5.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Rechtsanwalt zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für ärztliche Betreuung, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich der Entscheidung [...]

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

BayObLG (3Z BR 104/96) | Datum: 24.05.1996

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

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